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Koalition in Tschechien vor dem Ende

Regierungskrise

Koalition in Tschechien vor dem Ende

Die seit Monaten schwelende Regierungskrise in Tschechien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In der Nacht auf Montag sind Spitzen-Gespräche der Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die konservativ-liberale Partei TOP 09 von Außenminister Schwarzenberg hatte den Abbruch der Verhandlungen gefordert, nachdem keine Einigung über eine Neuformulierung des Koalitionsvertrages erzielt werden konnte. Daraufhin beendete Premier Petr Necas von der Demokratischen Bürgerpartei ODS die Sitzung in der Prager Regierungsvilla. Schwarzenberg sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er lasse sich nicht erpressen. Premier Necas sagte, es habe keinen Sinn, unter diesen Umständen weiter zu debattieren.

Streit um den Haushalt
Ausgelöst hat die neuerliche Eskalation der Regierungskrise die Forderung der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) nach einer Abänderung des Koalitionsvertrages. Der Juniorpartner in der Mitte-Rechts-Koalition fordert unter anderem mehr Geld für die Bezahlung der Lehrer sowie mehr Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Autobahn- und Fernstraßennetzes. Premier Necas sagte nach dem geplatzten Treffen, man könne nicht im Koalitionsausschuss substanzielle Änderungen des Staatshaushaltes beschließen. Dies sei Sache von Regierung und Parlament. Finanzminister Miroslav Kalousek warf der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und ihrem Chef Radek John ein "falsches Spiel" mit ständig wechselnden Forderungen vor.

Seit Monaten schwelende Krise
Bereits seit mehr als zwei Monaten tobt in dem Mitte-Rechts-Bündnis ein Streit um die Besetzung von wichtigen Ministerposten. Ausgelöst hat die Krise die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, deren starker Mann Vít Bárta nach Korruptions- und Erpressungsvorwürfen seinen Posten als Verkehrsminister räumen musste. Auch Parteichef Radek John musste im Zuge der Affäre als Innenminister zurücktreten. Den angebotenen Posten eines Vizepremiers für den Kampf gegen Korruption lehnte John nach Differenzen mit Premier Necas ab.

Ungewisse Zukunft der Regierung
Unklar ist nun, wie es nach der gestrigen Eskalation weitergehen soll. Tschechische Medien spekulieren bereits über ein Ende der seit Mitte 2010 amtierenden Dreiparteien-Koalition.

Autor: Daniel Kortschak
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