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Rumänien

Regierungsumbildung nach Rücktritten

06.08.12, 13:09

Der innerrumänische Machtkampf zwang jetzt zwei Minister zum Rücktritt.

Nach dem Innenminister ist ein weiteres rumänisches Regierungsmitglied zurückgetreten. Der delegierte Verwaltungsminister Victor Paul Dobre (PNL), der als rechte Hand des Innenministers gilt, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax seinen Rücktritt aus "persönlichen Gründen".

Zuvor hatte Innenminister Ioan Rus seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies damit, dass im Streit um das Referendum zur Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Basescu sowohl von Seiten Basescus als auch seitens des interimistischen Präsidenten Crin Antonescu Druck ausgeübt worden sei. Die regierende Sozialliberale Union (USL) hatte Einsprüche gegen die vom Innenministerium erstellten Wählerlisten erhoben. Nach Angaben von USL-Vertretern gebe es 1,7 Millionen Falscheinträge, vor allem Tote und Ausgewanderte auf den Wählerlisten. Das Quorum beim Referendum zur Absetzung des Präsidenten war an etwa 1,5 Millionen Stimmen gescheitert.

Regierungsumbildung angekündigt
Der rumänische Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) hat am Montag eine Regierungsumbildung angekündigt. Wenige Stunden davor waren Pontas Innenminister Ioan Rus (PSD) und dessen delegierter Verwaltungsminister Victor Paul Dobre von den Nationalliberalen (PNL) zurückgetreten. Neuer Innenminister soll Mircea Dusa (PSD), neuer Verwaltungsminister Radu Stroe (PNL) werden.

Umstritten ist vor allem die Ernennung der politisch unabhängigen, aber regierungsnahen Richterin Mona Pivniceru zur neuen Justizministerin. Das Ressort Außenpolitik übernimmt der bisherige PSD-Justizminister Titus Corlatean. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des erbitterten Machtkampfs, bei dem sich einerseits Ponta und sein Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" aus PSD und PNL und andererseits der suspendierte bürgerliche Staatschef Traian Basescu, der von den oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) unterstützt wird, gegenüberstehen.

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