Regionalwahlen: Linke entzaubert Sarkozy

Die Linke hat offenbar die ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich klar für sich entscheiden können. Nach Berechnungen des Meinungsforschungsinstituts TNS-Sofres können die Sozialisten (PS) und andere linke Parteien zusammen mit 53 Prozent der Stimmen rechnen, das konservative Lager um die UMP (Union für eine Volksbewegung) von Staatspräsident Nicolas Sarkozy kommt demnach auf 40 Prozent. Das Institut OpinionWay ermittelte ebenfalls 53 Prozent für die Linke und 42 Prozent für das rechte Lager. Es wäre ein deutlicher Dämpfer für Sarkozy, der seit zweieinhalb Jahren im Amt ist.

Linke erorbern konservative Bastionen
In allen 22 Regionen auf dem französischen Festland wird eine Mehrheit der Linken für möglich gehalten. Bereits 2004 waren sie in 20 dieser Regionen erfolgreich. Mit Spannung wurde das Abschneiden der Grünen-Partei Europe Ecologie erwartet, die laut Umfragen bis zu 15 Prozent erreichen könnten. Selbst im Elsass an der Grenze zu Deutschland stehen die Chancen des linken Lagers nach der ersten Wahlrunde nicht schlecht. Dort und auf Korsika hatte die Regierungspartei UMP bisher ihre letzten Bastionen auf regionaler Ebene.

Der zweite Wahlgang findet am 21. März statt. Dann erhält die stärkste Liste zusätzlich zu den Abgeordneten, die ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, noch einmal 25 Prozent der insgesamt 1.880 Sitze in den Regionalräten zugeschlagen. Die Wahllokale waren von 08.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt waren 45 Millionen Franzosen.

"Sarkozys Stil hat sich erschöpft"
Zur Halbzeit seiner Amtszeit ist die Regionalwahl für Sarkozy ein wichtiger Stimmungstest. "Der große Zampano ist entzaubert", sagte der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI), Henrik Uterwedde. "Sarkozys Stil hat sich erschöpft. Da er mit dem hohen Anspruch angetreten ist, alles anders zu machen, war die Fallhöhe besonders groß." Nur etwa gut ein Drittel der Franzosen trauen ihm laut Umfrage noch zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden.

Als ein Grund für die Wahlniederlage der Konservativen gilt Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bisher nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Ob der Linken der Durchmarsch gelingt, steht aber erst nach dem zweiten Wahlgang am 21. März fest. Im ersten Wahlgang werden Sozialisten und UMP jeweils 29 Prozent Stimmenanteil prognostiziert. Europe Ecologie liegt and dritter Stelle. Unerwartet stark mit rund 12 Prozent schnitt nach Angaben der Meinungsforscher die rechtsextreme Front National ab. Bei den Stichwahlen werden sich den Erwartungen zufolge rot-grüne Bündnisse durchsetzen.

Sarkozy spielt Bedeutung herunter
Umfragen sagen den Sozialisten für die zweite Wahlrunde am kommenden Wochenende ein Ergebnis von 52 Prozent gegen 28 Prozent für das Sarkozy-Lager voraus. Für klare Mehrheiten in den Regionalräten sorgt das Wahlrecht: In der zweiten Runde erhält die stärkste Liste zusätzlich zu den Abgeordneten, die ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, noch einmal 25 Prozent der Sitze zugeschlagen. Bis zu 52 Prozent der Wahlberechtigten blieben Erhebungen zufolge am Sonntag der Abstimmung fern, was ein Negativrekord für eine Regionalwahl wäre. Den Meinungsforschern zufolge dürfte dies vor allem dem Regierungslager schaden.

Sarkozy hatte sich in den letzten Tagen vor der Wahl bemüht, die Bedeutung der Abstimmung herunterzuspielen. "Es ist eine regionale Wahl, die regionale Folgen haben wird", sagte er in Interviews. Zugleich kündigte der Staatschef an, seinen Reformkurs unbeirrt fortsetzen zu wollen. Eine größere Regierungsumbildung soll es frühestens nach der geplanten Rentenreform geben.