Renzi drängt auf Neuwahlen in Italien

Mit neuem Wahlgesetz

Renzi drängt auf Neuwahlen in Italien

Italiens zurückgetretener Premier Matteo Renzi drängt als Chef der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Einzelkraft im italienischen Parlament, auf vorgezogene Parlamentswahlen. Diese sollten stattfinden, nachdem die Regierung seines Nachfolgers Paolo Gentiloni ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe, sagte Renzi bei einem Treffen des PD-Führungsgremiums am Montag in Rom.

Renzi will einen Parteikongress und dann Vorwahlen für die Kür eines Mitte-links-Premierkandidaten organisieren. Dieser Schritt sei notwendig, da es "in den kommenden Monaten zu Neuwahlen kommen wird", sagte Renzi. Wann der Parteikongress stattfinden soll, wird die Versammlung der PD-Delegierten am kommenden Sonntag entscheiden.

Partei zutiefst gespalten

Die Demokratische Partei unterstützt geschlossen den beauftragten Premier Gentiloni, ist jedoch nach der Referendumsschlappe vor einer Woche zutiefst gespalten. Der linke Parteiflügel rechnet mit Renzi nach dessen Rücktritt vom Premieramt ab und verlangt einen Kurswechsel in der Gruppierung. Eine Rückbesinnung auf die linke Identität der Partei sei dringend notwendig, um diese wieder auf Erfolgskurs zu bringen, fordern die linken Hardliner unter der Führung des Parlamentariers Roberto Speranza.

"Ein Kurswechsel ist notwendig, oder die Partei stirbt. Renzi muss klar sagen, ob es in der Gruppierung noch Platz für diejenigen gibt, die ́Nein ́ zur Verfassungsreform gestimmt haben", sagte Speranza, der die Front der Verfassungsreform-Gegner anführte. "Man kann nicht ignorieren, dass die Italiener mit großer Mehrheit die Verfassungsreform abgelehnt haben", betonte Speranza.

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