Republikaner blocken Finanzmarktreform

US-Senat

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Republikaner blocken Finanzmarktreform

Die Republikaner haben am Montag in US-Senat die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama mit ihrer Sperrminorität blockiert. Mit 57 zu 41 Stimmen votierten die Senatoren zwar für die Eröffnung der Debatte, es wären aber 60 Stimmen erforderlich gewesen. Obama zeigte sich in einer Erklärung umgehend "tief enttäuscht" vom Verhalten der Opposition.

Obama ortet Partei-Interessen
"Die Reform, an der beide Parteien ein Jahr lang gearbeitet haben, würde eine weitere Finanzkrise verhindern. Ich bitte den Senat dringend darum, die Arbeit daran wieder aufzunehmen und die Interessen des Landes vor die der Parteien zu stellen", so der US-Präsident. Die Republikaner verzögerten das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen".

Von Obamas Parteifreunden votierten 55 für den Beginn des Verfahrens im Oberhaus, ihnen schlossen sich die beiden unabhängigen Senatoren an. Die Republikaner votierten geschlossen dagegen, mit ihnen der Demokrat Ben Nelson aus dem Bundesstaat Nebraska. Auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid votierte aus taktischen Gründen mit Nein, um nach den Verfahrensregeln des Senats die Möglichkeit für einen erneuten Vorstoß zu einem späteren Zeitpunkt zu wahren.

Frage der Mehrheit
Das Repräsentantenhaus hatte bereits einen Reformentwurf mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Im Senat tritt das Projekt jedoch auf der Stelle: Die Demokraten stellen 59 der 100 Senatoren. Um Vorhaben ohne die Unterstützung der Republikaner durchzubekommen, brauchen sie aber 60 Stimmen.

Schärfere Regeln bei höherem Risiko
Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor - etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden. Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren.

Krisenfonds ist Banken zu teuer
Die Republikaner forderten mehr Zeit, um über Details der Reform verhandeln zu können. Sie widersetzen sich vor allem den Plänen zur Einrichtung eines von den Banken einzurichtenden 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) schweren Fonds für den Krisenfall. Doch bereits gegen Ende der Woche könnte die Reform wieder Thema im Senat sein.

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