Der Gesetzentwurf laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus.
US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform auf den Widerstand der Republikaner. Der Gesetzentwurf laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Politiker der Oppositionspartei am Montag (Ortszeit) in Washington. Am Donnerstag empfängt Obama Vertreter der Republikaner zu einem Spitzentreffen.
Wie versprochen hatte das Weiße Haus 72 Stunden vor dem live im Fernsehen übertragenen Meinungsaustausch seinen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt, die nach monatelangen Diskussionen im Kongress feststeckt. Obamas Plan ist eine Mischung aus den beiden Vorhaben, die das Repräsentantenhaus und der Senat unabhängig voneinander verabschiedet haben.
John Boehner, führender Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagte, Obama schlage lediglich "dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat" vor, die das Volk bereits abgelehnt habe. Damit zerstöre der Präsident die Glaubwürdigkeit des geplanten Spitzentreffens, das "Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos" aufweise.
"Neu ist nur der Absender"
Die Demokraten versuchten,
die Reform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks"
durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen, wetterte Boehner.
John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, sagte zu Obamas Vorschlag: "Das
einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender".
Der vom Weißen Haus vorgelegte Gesetzentwurf sieht einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bisher unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vor. Wie in den bisher im Kongress vorliegenden Entwürfen sollen die meisten US-Bürger zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden. Sozial schwache Bürger sollen dafür staatliche Beihilfen erhalten. Als neues Element beinhaltet der Plan schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen. Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, die vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert.
Republikaner sollen selbst Vorschläge machen
Der Sprecher
des Weißen Hauses, Robert Gibbs, rief die Republikaner auf, ihre eigenen
Vorstellungen für einen Umbau des Gesundheitssystems öffentlich zu machen. "Wir
hoffen, dass die Republikaner ihre Ideen vorstellen, entweder auf ihrer
Webseite, oder wir könnten sie auch auf unserer Seite veröffentlichen",
sagte Gibbs.
Obama muss auf die Republikaner zugehen, weil seine Demokraten bei einer Nachwahl im Jänner ihre Supermehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren haben. Damit kann die Opposition das Inkraftsetzen der Gesundheitsreform blockieren. Boehner warnte Obama, die Reform mit einem "Reconciliation" genannten Verfahren mit einfacher Mehrheit von 51 Stimmen durch den Senat zu peitschen. Sollte das Spitzentreffen am Donnerstag kein Ergebnis bringen, könnte Obama dieses Vorgehen als einzige Möglichkeit sehen, um die Gesundheitsreform durchzusetzen. Das Vorhaben ist das wichtigste innenpolitische Projekt des US-Präsidenten.
