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Riesen-Demo für Erdogan in Köln

In Köln bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor: Für den Nachmittag ist eine türkische Demonstration mit bis zu 30.000 Teilnehmern angemeldet, überwiegend Anhänger des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zeitgleich wollen auch Rechtsextremisten durch die Stadt ziehen. Insgesamt 2.700 Polizisten sollen darüber wachen, dass es nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.

Zu der Kundgebung - deren offizielles Thema der vereitelte Militärputsch in der Türkei ist - wird der türkische Sportminister erwartet. Bis zuletzt gestritten wurde um eine Live-Schaltung zu Präsident Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei gekippt wird.

Keine Live-Schaltung

Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Zum einen entspreche die Vollmacht der Rechtsvertreter nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

Rechten-Demo

Zeitgleich zu der um 14 Uhr beginnenden Kundgebung findet ein Demonstrationszug von Rechten durch die Innenstadt statt. Die Polizei hatte diesen Marsch untersagt, doch die Gerichte haben das Verbot aufgehoben. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Wir berichten hier LIVE über alle aktuellen Entwicklungen.

15:07
 

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Sonntag entrüstet auf Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert, wonach Türken in Österreich und Deutschland nicht demonstrieren dürften.

14:32
 

Verbot von Live-Schaltung in Köln "inakzeptabel"

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Verbot der Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln scharf kritisiert. Das sei ein "inakzeptabler Zustand", teilte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara mit.

Kalin teilte laut Anadolu weiter mit, man frage sich, was der "wahre Grund" dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere.

14:30
 

Tretgitter beim Dom

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Beim Dom wurden Tretgitter aufgestellt.

erdogan660.jpg © AFP

Foto: dpa / EPA

14:28
 

Rhein-Brücke gesperrt

Die ersten Teilnehmer der für 15.00 Uhr geplanten Demonstration sind eingetroffen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2.700 Beamten im Einsatz. Am Sonntagmittag fuhren bereits erste Wasserwerfer auf. Auch eine Rheinbrücke in der Nähe des Veranstaltungsortes der türkischen Großkundgebung wurde gesperrt. Die Polizei will mit allen Mitteln versuchen, die verschiedenen Lager auseinanderzuhalten.

14:27
 

Vier Gegen-Demos

Vier Gegendemonstrationen sind angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien. Auch die rechte Partei Pro NRW will gegen die Versammlung von Türken und türkischstämmigen Deutschen demonstrieren.

14:26
 

Mitveranstalter erwarten 50.000

Bülent Bilgi von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sagte vor Beginn der Veranstaltung, er rechne "mit 30.000 bis 50.000 Teilnehmern". Die Demonstranten reisten unter anderem auch aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz an.

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