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Rösler bleibt FDP-Boss

21.01.13, 12:35

Fraktionschef Brüderle soll an der Spitze des Wahlkampfteams stehen.

Sozialdemokraten und Grüne sehen in Deutschland nach ihrem Sieg in Niedersachsen realistische Chancen für einen Regierungswechsel auf Bundesebene. Die SPD will nun die christlich-liberale Koalition mit einem harten sachpolitischen Kurs im Bundesrat und sozialen Themen zu Fall bringen. Die Christdemokraten bemühten sich um Schadensbegrenzung und wollten nicht von einem Signal aus Hannover für den Bund sprechen.

Führende Politiker von CDU und CSU lehnten eine Leihstimmenkampagne für die FDP vor den Wahlen in Bayern, Hessen und im Bund im Herbst ab. In Niedersachsen hat die FDP massiv von Leihstimmen der CDU-Anhänger profitiert.

Rösler bleibt
Die FDP wollte am Montag mit einer raschen Klärung ihrer Führungsfrage wieder in die Offensive kommen. Der angeschlagene Parteivorsitzende Philipp Rösler bot den Spitzengremien nach Angaben aus Parteikreisen seinen Rücktritt an. Er schlug vor, Fraktionschef Rainer Brüderle könne den Vorsitz übernehmen. Wenig später bestätigte ein Parteisprecher eine Einigung im Machtkampf: Rösler bleibt Parteichef, Brüderle wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September.

Am Sonntag hatte die FDP überraschend 9,9 Prozent in Niedersachsen geholt. Zuvor hatte sie in Umfragen lange Zeit unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen. Deshalb war Rösler in den eigenen Reihen als Parteichef immer lauter infrage gestellt worden. Trotz ihres Wahlerfolgs kann die FDP in Niedersachsen aber nicht weiter regieren, weil ihr Koalitionspartner CDU zu viele Stimmen verlor.

"Riesenchance"
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gebe nach Niedersachsen auch im Bund eine "Riesenchance", mit den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten. "Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen", kündigte er an. Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen. Es ist möglich."

Gabriel betonte, Rot-Grün habe im Bundesrat jetzt zwar eine Gestaltungsmehrheit. Aber die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat das Oppositionslager in der Länderkammer nun eine absolute Mehrheit und damit mehr Druck auf die Regierung ausüben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, im Bundesrat könne die SPD nun Initiativen ergreifen. Dazu gehörten eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und des flächendeckenden Mindestlohns. Es komme darauf an, sich noch stärker auf Themen zu konzentrieren, die den Menschen auf den Nägeln brennen.

Amtliches Endergebnis
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU in Niedersachsen 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Damit hat Rot-Grün eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.

FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU fuhr eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

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