Rom: Einigung über Angriffs-Befristung

Libyen

Rom: Einigung über Angriffs-Befristung

Im Streit um Italiens Beteiligung an "gezielten" Luftangriffen in Libyen in der Regierungskoalition um Premier Silvio Berlusconi ist es zu einer Einigung gekommen. Berlusconi erklärte sich bereit, den Antrag der Lega zu unterstützen, mit dem die föderalistische Partei die Mitte-Rechts-Regierung unter anderem dazu verpflichten will, den Libyen-Eingriff zeitlich zu befristen. Italien dürfe nicht an Bodenangriffen in Libyen teilnehmen und auch keine Steuern einführen, um den Militärangriff zu finanzieren, heißt es unter anderem im Dokument, der auch von Berlusconis Partei "Popolo della libertá" (PdL - Volk der Freiheit) unterstützt werden soll. Am heutigen Mittwoch ist eine Abstimmung im italienischen Parlament über den Antrag der Regierungskoalition geplant.

Libyen-Mission wird befristet
Die Lega Nord beharrte auf ihre Forderung, eine Frist für das Ende der italienischen Mission festzulegen, diese müsse jedoch mit der NATO bestimmt werden, berichtete der Fraktionschef der Partei von Umberto Bossi in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni. Die Regierung Berlusconi solle sich auf internationaler Ebene für eine diplomatische Lösung des libyschen Konflikts engagieren und Bedingungen schaffen, die im nordafrikanischen Land Stabilität, Frieden und Respekt der Menschenrechte garantieren können, heißt es im Dokument der Regierungskoalition. Italien solle außerdem nicht an Bodenangriffen in Libyen teilnehmen.

Rückzug aus Afghanistan und Kosovo
Mit dem Antrag soll sich die Regierung Berlusconi auch bemühen, Italiens Kontingent in Afghanistan und Libanon zu reduzieren. Damit könnten neue Ressourcen für den Militäreinsatz in Libyen frei gesetzt werden. Diese Forderung teilt auch Verteidigungsminister Ignazio La Russa. Italien habe sich mit den NATO-Partnern für einen schrittweisen Rückzug aus Afghanistan geeinigt. Bis 2012 soll das italienische Kontingent in Afghanistan stark reduziert werden. Auch aus dem Kosovo sollen sich in den nächsten Monaten die italienischen Soldaten zurückziehen.

Opposition: "Absurde Pantomime"
Die Opposition kritisierte die Einigung unter den Kräften der Regierungsallianz scharf. Als "absurde Pantomime" bezeichnete der Oppositionspolitiker Di Pietro die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage zwischen Berlusconi und der Lega über den Libyen-Einsatz. "Die Lega Nord macht einen Rückzieher, nachdem sie zu verstehen gegeben hatte, sie wolle sich mit allen Mitteln gegen den libyschen Krieg wehren. Im Parlament müssen wir ein einziges Prinzip geltend machen: Der Krieg und gezielte Bombardierungen sind keine Lösungen für Konflikte", sagte Di Pietro, dessen Partei selbst einen Antrag gegen Italiens Beteiligung an Luftangriffe im Parlament eingereicht hat.

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