Einem Fünf-Punkte-Plan wurde zugestimmt. Kein Termin für Neuwahlen festgelegt.
Die Oppositionsbewegung in Thailand hat am Dienstag den Kompromissvorschlag der Regierung zur Beilegung des Machtkampfs angenommen. Man stimme dem von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva vorgeschlagenen Versöhnungsprozess zu, nicht jedoch der Festsetzung eines Neuwahltermins für den 14. November, sagte der Vorsitzende der Oppositionsbewegung UDD, Veera Musikapong, am Dienstag in dem von den Rothemden besetzten Geschäftsviertel Ratschaprasong im Herzen Bangkoks.
Veera betonte, die Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) stimme dem von Abhisit vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise zu. Abhisit habe jedoch nicht die Befungnis, einen Wahltermin festzusetzen. Es sei die Aufgabe der Wahlkommission, einen Zeitplan für Neuwahlen zu erstellen. Die Regierung sollte ihre feindselige Haltung gegenüber der Protestbewegung aufgeben. Man werde dafür keine Amnestie für ihre Anführer verlangen, so der UDD-Chef.
Soziale Ungerechtigkeit
Abhisit hatte fünf Voraussetzungen für
die von der Opposition seit Wochen geforderten Neuwahlen genannt. So solle
die Monarchie nicht in die Politik gezogen und beschädigt werden. Weiterhin
müssten Reformen zur Überwindung der sozialen Ungerechtigkeit in Angriff
genommen werden. Eine unabhängige Einrichtung solle die Presse beobachten,
um eine unvoreingenommene Berichterstattung zu sichern. Als Viertes soll
eine Kommission die jüngste politische Gewalt untersuchen. Außerdem sprach
er sich für eine bisher noch nicht konkretisierte Verfassungsergänzung aus.
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten kamen seit dem 10. April 27 Menschen ums Leben und mehr als tausend weitere wurden verletzt.
