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Ruanda: Lebenslang für Ex-Ministerin

Völkermord

Ruanda: Lebenslang für Ex-Ministerin

Die frühere ruandesische Ministerin für Familie und Frauenförderung, Pauline Nyiramasuhuko, ist wegen Völkermordes und Anstiftung zu Vergewaltigungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Internationale Strafgericht für Ruanda im tansanischen Arusha befand sie am Freitag der 1994 in Ruandas südlicher Region Butare begangenen Verbrechen für schuldig. Ihr Sohn Arsène Shalom Ntahobali wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

Erstes Völkermordurteil gegen eine Frau
Die 65-jährige Angeklagte, die sich seit 2001 vor dem UNO-Tribunal verantworten musste, ist die erste Frau, die von einem internationalen Gericht wegen Völkermordes verurteilt wurde. Das Gericht befand sie auch schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ohne Nyiramasuhukos Beteiligung und die ihrer fünf Mitangeklagten wäre der "Völkermord in Butare nicht möglich" gewesen, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer im April 2009 erklärt. Nyiramasuhukos Sohn, der damals Milizen in Butare anführte, habe getötet und vergewaltigt.

Lange Haftstrafen für die anderen Angeklagten
Der frühere Präfekt von Butare, Sylvain Nsabimana, wurde zu 25 Jahren, sein Nachfolger auf diesem Posten, Alphonse Nteziryayo, zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zwei ehemalige Bürgermeister in der Region, Joseph Kanyabashi und Elie Ndayambaje, erhielten eine Haftstrafe von 35 Jahren beziehungsweise eine lebenslange Gefängnisstrafe. Die Anwälte der Angeklagten hatten Freispruch beantragt und zur Begründung dafür auf Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen verwiesen. Es war der bisher längste Prozess vor dem Gericht.

Mitte Mai hatte das Gericht in Arusha den früheren Generalstabschef des ostafrikanischen Landes, Augustin Bizimungu, wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. In Ruanda hatten Angehörige der Hutu-Volksgruppe von April bis Juli 1994 nach UNO-Angaben bis zu 800.000 Menschen systematisch umgebracht, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit.

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