Auch das Abkommen mit Algerien ist fast unterschriftsreif.
Der EU-Gipfel Ende kommende Woche könnte auch seit langem verhandelte Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien absegnen. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, einige EU-Staaten wollten allerdings noch, dass die beiden nordafrikanischen Länder nicht nur die eigenen Staatsbürger zurücknehmen, sondern auch Drittstaatsangehörige, die über Marokko und Algerien in die EU kamen.
Baldiger Abschluss
Jedenfalls sei das EU-Rückführungsabkommen mit den beiden Ländern fast unterschriftsreif. Die meisten Mitgliedstaaten - darunter dem Vernehmen nach auch Österreich - wären damit einverstanden, eine Gruppe rund um Italien beharre aber noch auf der Drittstaatsregelung. Der Großteil der anderen EU-Länder dränge aber auf einen Abschluss.
Drittstaatsangehörige
Grundsätzlich beinhalten Rückführungsabkommen auch die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen. Im Fall von Marokko und Algerien könnte dies aber noch in einem zweiten Schritt erfolgen. Konkrete Zahlen, wie viele Drittstaatsangehörige über Marokko und Algerien in die EU gelangten und nach dem Willen der Europäischen Union ebenfalls zurückgeführt werden sollen, liegen nicht vor. Allerdings hieß es, diese Zahl sei angesichts der aktuellen Migrationsrouten vor allem über den Westbalkan aus diesen beiden nordafrikanischen Ländern nicht sehr bedeutend. Deswegen wäre es sinnvoll, zumindest einem ersten Schritt das Rückführungsabkommen ohne die Drittstaatsregelung abzuschließen.
Der EU-Gipfel findet Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel statt. Die beiden Hauptpunkte sind eine Einigung mit Großbritannien sowie die Flüchtlingskrise.
