Rumänien: Sozialdemokraten laut Umfragen vorne

Parlamentswahl

Rumänien: Sozialdemokraten laut Umfragen vorne

Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die Sozialdemokraten (PSD) laut Umfragen von Meinungsforschungsinstituten in Führung. Demnach kommen sie auf 42,3 bis 45,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet demnach die Mitte-Rechts-Partei PNL mit 19,2 bis 22 Prozent. Die Umfragen wurden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Spannend blieb, wer das Amt des Ministerpräsidenten bekommt.

Mit ersten Hochrechnungen nach Auszählung von Stimmzetteln wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea äußerte sich am Sonntagabend zuversichtlich, dass es zu einer Regierungskoalition zwischen seiner Partei und der kleinen liberalen Partei ALDE kommen werde. ALDE kommt den Umfragen zufolge auf 5,5 bis 6,0 Prozent.

Amt des Ministerpräsidenten

Allerdings galt es als fraglich, ob PSD Dragnea zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wird, zumal dieser wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Dragnea deutete am Sonntagabend an, dass er auf seine Nominierung bestehen werde. "Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken", sagte er.

Als Ersatzkandidat anstelle von Dragnea wurde der frühere langjährige PSD-Politiker Vasile Dincu gehandelt. Der 55-jährige Soziologe, derzeit als Parteiloser Minister für Regionalentwicklung, gilt als einer der wenigen von Skandalen unbelasteten Intellektuellen, die PSD nahestehen. Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei kontrollierte Regierung die bisher von der EU gelobte Arbeit der Justiz im Kampf gegen Korruption behindern werde.

Mitentscheidend bei der Regierungsbildung ist Staatspräsident Klaus Iohannis. Er hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass er keinen Regierungschef nominieren werde, der Probleme mit der Justiz habe. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er laut Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen.

Überraschender Achtungserfolg

Einen überraschenden Achtungserfolg erzielte laut Umfragen die neue ökoliberale Partei USR mit 8,5 bis 10,0 Prozent der Stimmen. Sie dürfte damit Rumäniens drittstärkste Partei sein. USR war erst vor einem halben Jahr gegründet worden und ist vor allem bei jungen Intellektuellen beliebt. Sie gilt als wahrscheinlicher Verbündeter der bürgerlichen PNL.

Die Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, kommt den Wählerbefragungen zufolge mit 6,0 bis 6,4 Prozent erneut ins Parlament. Welche der Großparteien UDMR unterstützen wird, war offen. UDMR war während der letzten 20 Jahre abwechselnd Partner der Bürgerlichen und der Sozialisten.
 

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