Die EU-Innenminister wollen zuerst den Korruptionsbericht abwarten.
Die EU-Innenminister können sich nun auch einen "schrittweisen" Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien vorstellen. Der Vorsitzende des EU-Innenministerrats, der Ungar Sandor Pinter, erklärte Donnerstagnachmittag in Luxemburg, diese Möglichkeit sei eine Option in den Vorschlägen. "Also zunächst die Ausweitung des Schengenraums auf die Flughäfen 2011, und die Land-und Seegrenzen würden später geöffnet."
Niederlande drohen mit Veto
Gegenstimmen dazu habe es keine gegeben, sagte Pinter. "Im Moment gibt es niemand, der spezifisch dagegen wäre", sagte Pinter auf die Frage, ob nach Deutschland und Frankreich, die ihren Widerstand aufgegeben hätten, nur noch die Niederlande ihr Veto einlegten. Die ganze Debatte soll unter dem polnischen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2011 weitergehen. Zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärt, dass im September der Rat mit der Frage der Schengen-Erweiterung wieder befasst werde. Das bedeute aber nicht, dass dabei schon ein Beitrittsdatum für Bulgarien und Rumänien genannt werden müsse.
Debatte über Grenzkontrollen in Dänemark
Zur Schengen-Debatte generell und der jüngsten Aufregung um Dänemark, das Grenz- und Zollkontrollen wieder einführen will, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, sie sei in engem Kontakt mit den dortigen Behörden. "Aber uns bleibt nur abzuwarten", erklärte sie auf die Frage, wie die Kommission damit umgehe, dass das dänische Parlament am morgigen Freitag ständige Zollkontrollen verabschieden wolle. Dänemarks Regierung will etwa zusätzliche 100 Zollbeamte an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden stationieren, neue technische Kontrolleinrichtungen installieren und auch neue Kontrollgebäude bauen lassen. Die Kommissarin verwies darauf, dass morgen nur die Haushaltsfragen in dieser Angelegenheit beschlossen würden, noch nicht die Implementierung. "Das ist ausschlaggebend, dass wird auch unsere Reaktion definieren."
Grenzschutz-Agentur Frontex soll gestärkt werden
Bei der Grenzschutzagentur Frontex ortete Malmström "gewisse Fortschritte", allerdings auch "Missverständnisse". Man könne sich auch von Frontex "keine Wunder erwarten". Wichtig sei es, die Agentur zu stärken. Dabei sollten aber die EU-Länder ihre Bereitschaft, teilzunehmen, einhalten und "nicht ihre Entscheidung für eine Mission nach zwei Jahren wieder zurückziehen".
