Steinmeier droht Moskau mit schärferen Sanktionen.
Russische Truppen haben am Samstag zwei Militärstützpunkte und ein ukrainisches Marineschiff auf der Krim in ihre Gewalt gebracht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf Moskau bei einem Kiew-Besuch vor, die "Spaltung Europas" voranzutreiben, und warnte vor einer Verschärfung der Sanktionen. In Kiew wollen am Sonntag Tausende für die Einheit ihres Landes demonstrieren.
Die Erstürmung von zwei Krim-Stützpunkten war die bisher spektakulärste Machtdemonstration, seit die ersten russischen Truppen vor drei Wochen auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren. Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen feuerten Schüsse in die Luft, als sie den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol in ihre Gewalt brachten. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor, zwei weitere durchbrachen die Mauern des Geländes, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in Schach. Unter Gewaltandrohung wurde der Stützpunkt evakuiert.
Basis schwer attackiert
Die Basis in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert. Prorussische Demonstranten rissen die ukrainische Flagge herunter und hängten eine russische Flagge auf, anschließend stürmten sie das Gebäude und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs Rauchbomben. Nach Verhandlungen mit russischen Soldaten gaben sie aber auf.
Im Hafen von Sewastopol eroberten Bewaffnete eines der letzten ukrainischen Marineschiffe auf der Krim. "Informanten in Simferopol geben an, dass Milizionäre und russische Spezialkräfte die Slawutitsch unter ihre Kontrolle gebracht haben", schrieb ein Sprecher des Kiewer Verteidigungsministeriums auf seiner Facebook-Seite. Das Schiff war seit Tagen von der russischen Marine im Krim-Hafen von Sewastopol blockiert. Die Korvette hatte sich vom Dock entfernt, um einer Erstürmung zu entkommen.
Steinmeier reiste weiter
Steinmeier war zunächst mit Regierungsvertretern in Kiew zusammengetroffen und reiste später ins ostukrainische Donezk weiter. Dort forderte er die militärischen Einheiten der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über den Umgang miteinander auf. Es sei "keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet oder technische Einheiten übernommen" würden.
In der Zeitung "Welt am Sonntag" drohte er Moskau mit schärferen Sanktionen. "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen."
Nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague sollten Großbritannien und seine Alliierten als Konsequenz aus der Krim-Krise eine dauerhafte Einschränkung der Waffenverkäufe nach Russland erwägen. Angesichts der "empörenden Annexion" der Krim sei ein neuer Umgang mit Moskau erforderlich, schrieb Hague in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Beitrag für den "Telegraph". "Dies würde bedeuten, dass Russland nicht mehr Teil einiger internationaler Organisationen ist, mit dauerhaften Einschränkungen der militärische Kooperation und Waffenverkäufen konfrontiert wird sowie weniger Einfluss auf das übrige Europa hat", schrieb der Chefdiplomat in dem Beitrag für die Zeitung.
Die EU ist in der Frage indes nicht geschlossen
So sagte der Kandidat der Konservativen für die Europawahl, Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker, der "Welt am Sonntag", er sei dagegen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder dessen Außenminister Sergej Lawrow auf eine Sanktionsliste zu setzen. "Auch nicht bei einer weiteren Eskalation." Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild"-Zeitung: "Sanktionen sind wie Atomwaffen - besser, mit ihnen zu drohen als sie zu benutzen."
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen brachte eine stärkere Rolle der NATO ins Spiel. Diese müsse nun "Präsenz zeigen", dass sei besonders für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, sagte sie dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung. Auch Polens Außenminister Sikorski forderte, die NATO müsse bereit sein, "jedem Szenario die Stirn zu bieten".
OSZE als Hoffnung
Hoffnung setzt die internationale Diplomatie auch auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Mission, an der sich auch Österreich mit zehn Experten beteiligen will, soll am Sonntag starten, "um die Deeskalation zu unterstützen", wie Steinmeier in Kiew sagte. Moskau hatte der Mission nach langem Widerstand zugestimmt, weil die Krim ausgeklammert bleibt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte unterdessen große Sorge über den Zustand der Wirtschaft in der Ukraine und forderte internationale Unterstützung. Der Rest der Welt müsse dafür sorgen, dass die Ukraine nicht wirtschaftlich kollabiere, erklärte Ashton.
