Russland-Kontakte: Jetzt auch Trumps Justizminister unter Beschuss

Massiver Druck gegen Sessions

Russland-Kontakte: Jetzt auch Trumps Justizminister unter Beschuss

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist wegen ihrer Russland-Kontakte erneut massiv unter Druck geraten. Nachdem bereits der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn abtreten musste, sieht sich nun Justizminister Jeff Sessions mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Er hatte während einer Befragung unter Eid verschwiegen, dass er sich vergangenes Jahr mit dem russischen Botschafter getroffen hatte. Trump sprach Sessions jedoch am Donnerstag sein "volles" Vertrauen aus.

Die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland gelten deshalb als potenziell anrüchig, weil russische Hacker nach Überzeugung der US-Geheimdienste zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben. Der frühere Senator Sessions hatte den rechtspopulistischen Immobilienmogul im Wahlkampf unterstützt und war sein außenpolitischer Berater.

Der Justizminister bestätigte nun einen Bericht der Zeitung "Washington Post", demzufolge er sich zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Sessions bestritt jedoch, dass er den Senat während seines Nominierungsverfahrens für den Kabinettsposten absichtlich habe täuschen wollen, indem er diese Treffen unerwähnt ließ.

Die ihm damals zu seinen Russland-Kontakten gestellte Frage habe er "ehrlich und korrekt" sowie nach seinem damaligen Verständnis beantwortet, sagte der 70-Jährige in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Er sei gefragt worden, ob er an einem angeblichen ständigen Austausch von Informationen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Vertretern während der Kampagne beteiligt gewesen sei, und habe dies verneint.

Sessions beteuerte, dass er weder mit Kisljak noch mit anderen russischen Vertretern über den US-Wahlkampf gesprochen habe. Er kündigte jedoch an, dass er sich wegen möglicher Befangenheit aus allen unter Aufsicht seines Ministeriums geführten Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Cyberattacken während des Wahlkampfs heraushalten werde.

Als Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, welche die Hackangriffe untersucht. Die US-Sicherheitsbehörden beschuldigen Russland, mit Attacken auf die Parteizentrale der Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Trump-Rivalin Hillary Clinton mit manipulativer Absicht in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

Trump sagte bei einem Besuch im Bundesstaat Virginia, er gehe davon aus, dass Sessions im Senat "wahrscheinlich" die Wahrheit gesagt habe. Der Präsident hatte seinerzeit allerdings auch sein Vertrauen zu Flynn bekunden lassen - kurz bevor dieser dann Mitte Februar zurücktrat, weil er die Unwahrheit über den Inhalt von Telefonaten mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.

Führende Vertreter der Demokraten forderten Sessions am Donnerstag auf, es Flynn gleichzutun und seinen Hut zu nehmen. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Justizministerium müsse "über jeden Zweifel erhaben sein". Deswegen sei es im Interesse des Landes, wenn Sessions zurücktrete. Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt. "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen." Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem möglichen Meineid Sessions. "Dies ist Grund genug für ihn, um zurückzutreten", sagte Pelosi.

Die Russland-Affäre wird auch von vier Ausschüssen des Kongresses untersucht. Die Anschuldigungen gegen Sessions ließen aber nun die Stimmen lauter werden, welche die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers verlangen - die Russland-Affäre der Trump-Regierung würde damit eine dramatische neue Dimension gewinnen.

Denn solche Sonderermittler sind mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet und agieren unabhängig vom Justizministerium. In der Vergangenheit waren Sonderermittler der Affäre von Präsident Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky sowie dem Watergate-Abhörskandal von Präsident Richard Nixon nachgegangen.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham zeigte sich grundsätzlich offen für die Einsetzung eines Sonderermittlers. Es sei möglich, dass an all den Vorwürfen nichts dran sei. Doch wenn das FBI glaube, dass es einen "kriminellen" Hintergrund gebe, "dann braucht man mit Sicherheit einen Sonderermittler", sagte Graham im Sender CNN.

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