Bundessprecher schätzt Migrationspolitik von Bundeskanzler Kurz: 'Ganz in unserem Sinne.'
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland", Jörg Meuthen, hofft, dass nach den EU-Parlamentswahlen 2019 der Widerstand gegen seines Erachtens falsche EU-Sanktionen gegen Russland wächst. Eine besondere Rolle diesbezüglich könnte auch die FPÖ spielen, sagte der einzige Vertreter der deutschen Rechtspartei im Europaparlament am Mittwoch Moskau zur APA.
"Europäische Allianz"
"Ich weiß, dass die FPÖ in der Sanktionsfrage (bezüglich Russland, Anm.) bei uns ist. Ich glaube, dass es eine europäische Allianz gibt und auch (Italiens Außenminister Matteo, Anm.) Salvini hat sich klar geäußert", erklärte Meuthen. Nach den Europaparlamentswahlen 2019 würde seine Partei in einer ganz anderen Größe vertreten sein und er gehe zudem von einem ausgezeichneten Abschneiden der FPÖ bei diesen Wahlen aus, betonte er.
Gemeinsam mit der FPÖ, der italienischen Lega und einigen skandinavischen Rechtsparteien könne er sich vorstellen, dass die Stimmen gegen die Sanktionen lauter werden. Wäre seine Partei an der deutschen Bundesregierung beteiligt, würde er die im Zusammenhang mit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erlassenen Sanktionen kurzfristig aufheben.
"Ganz in unserem Sinne"
Ohne Details zu nennen, erklärte Meuthen, dass er Hoffnungen in Bezug auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft und die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung habe. "Ich schätze Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr in seiner gemeinsamen Migrationspolitik mit der FPÖ. Das ist ganz in unserem Sinne", sagte der Europaparlamentarier. Freilich habe Kurz als Regierungschef eine Verantwortung gegenüber anderen Regierungschefs in der EU und müsse dies austarieren, betonte der deutsche Politiker gegenüber der APA.
Treffen mit ranghohen russischen Politikern und Reisen nach Russland sieht Meuthen laut der Deutschen Presseagentur dpa als "unproblematisch" an. "Sie geben mir auch die Gelegenheit, ein klein wenig Korrekturarbeit zu leisten", sagte Meuthen. Er halte deshalb auch Reisen auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim für wichtig. "Ich würde überall hinreisen, wohin ich eingeladen werde", sagte der AfD-Politiker. "In der Krim-Frage stehe ich - und daraus mache ich auch keinen Hehl - auf der russischen Position. Völlig eindeutig."
EU-Sanktionen "schlicht ein Irrtum"
Die ukrainische Krim wurde im März 2014 vom Nachbarland annektiert. In einem umstrittenen Referendum stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel für den Anschluss an Russland. Die Annexion wird vom Westen als Völkerrechtsbruch verurteilt. Eine Reise auf die Krim von Russland aus wird aus Sicht der ukrainischen Regierung als illegal gewertet und mit einem Einreiseverbot in die Ukraine geahndet.
Die AfD plädiert zudem für eine Aufhebung der EU-Sanktionen, die nach der Annexion verhängt worden waren. Meuthen betonte bei dem Besuch in Moskau mehrfach, dass er die Sanktionen für falsch halte. "Sie sind schlicht ein Irrtum", sagte er.
Erster Besuch in Russland
Für Meuthen war es nach eigenen Angaben sein erster Besuch in Russland. Bei der mehrtägigen Reise habe er vor jungen Ingenieuren in der russischen Provinz eine Rede gehalten. Zudem habe er sich mit dem kremlnahen Duma-Abgeordneten Nikolaj Walujew und der Politikerin und Ex-Kosmonautin Valentina Tereschkowa getroffen.
Anfang des Jahres waren die AfD-Politiker Alexander Gauland und Beatrix von Storch nach Moskau gereist. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hatte sich 2017 unter anderem mit dem für seine radikalen Ansichten bekannten Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski in Moskau getroffen.
