Krim-Krise

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Russland provoziert mit Atomraketen-Test

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In der Krim-Krise versuchte Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag die Wogen zu glätten. Russland wolle sich die ukrainische Halbinsel nicht einverleiben und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland führen, versicherte Putin. Der Westen verurteilte den Militäreinsatz ungeachtet dessen weiter vehement.

Atom-Rakete getestet
Inmitten der Krim-Krise hat die Atommacht Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol getestet. Ein US-Vertreter erklärte dazu, man sei von dem Test, der schon vor Beginn der Krim-Krise angesetzt worden sei, informiert gewesen.

Die Rakete sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Norden Russlands gestartet worden, teilte ein Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Das Geschoss sei wie geplant Tausende Kilometer südlich in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen.

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Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen, forderte US-Außenminister John Kerry. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren". Putin konterte, Sanktionen schadeten auch dem Westen.

Kampf um Krim
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von "Selbstverteidigungskräften", die auf der Krim für Sicherheit sorgten.

Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bringen, die ab Mittwoch auf Einladung der Ukraine auf die Krim reisen soll.

 Die EU will auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Darauf hätten sich die europäischen Regierungen verständigt, teilten EU-Diplomaten am Dienstag mit. Der Schritt muss noch in den nächsten Tagen formell beschlossen werden. Die Führung in der Ukraine hatte ihre Bitte damit begründet, dass Millionen an öffentlichen Geldern verschwunden seien.

   Die US-Regierung fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden. US-Präsident Barack Obama warnte, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

   Auch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.

   Auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim blieb die Lage unterdessen angespannt, aber ruhig. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Putin einen Bruch des Völkerrechts vor und forderte die russische Regierung auf, den Konflikt friedlich und auf diplomatischem Weg zu lösen. Die ukrainische Führung hat laut Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. "Erste Schritte hin zu Konsultationen der Minister sind getan", betonte Jazenjuk. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen.

   Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726,32 Mio. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken.

   Putin zeigte sich offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. "Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen."

   Über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel sollten die Bewohner selbst entscheiden, sagte Putin. Derzeit sei kein Anschluss vorgesehen. Auf der Krim ist am 30. März ein Referendum geplant. Die prorussische Führung strebt einen Status als Staat an.

   Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150.000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet.

   Die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Russland bezeichnete Putin als humanitären Akt. "Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr", betonte Putin. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim.

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