Russland soll Militär der Ukraine angreifen

Laut USA-Geheimdienst

Russland soll Militär der Ukraine angreifen

In der Ukraine-Krise haben die USA neue Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Marie Harf. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten.

MH17: Weitere Leichen gefunden
An der Absturzstelle von MH17 liegen noch immer Leichen, Ermittler haben weiter keinen freien Zugang. Den Niederländern platzt mittlerweile der Kragen, sie fordern eine bewaffnete Schutztruppe zur Sicherung der Stelle in der Ostukraine. Nötig sei aber die Zustimmung der Regierung in Kiew wie auch der prorussischen Separatisten, so Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Über einen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Rutte. Am Vortag hatte er gefordert, eine internationale Polizeitruppe solle die Absturzstelle sichern.

Acht Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen. Den dritten Tag in Folge flogen die Niederlande und Australien bereits geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bisher kann in dem umkämpften Rebellengebiet keine geordnete internationale Such- und Ermittlungsmission stattfinden.

Regierung tritt zurück
Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten völlig ungewiss, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

Regierungschef Jazenjuk wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage seines Landes hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

Der Westen und die Regierung in Kiew beschuldigen Russland, nicht stark genug auf die Separatisten einzuwirken, um den Konflikt im Osten des Landes zu entschärfen. US-Außenamtssprecherin Harf warf der Regierung in Moskau am Donnerstag vor, weitere Raketenwerfer an die Aufständischen liefern zu wollen. Zugleich nähmen russische Truppen von russischem Gebiet aus ukrainische Verbände mit Artillerie unter Beschuss. Die USA verdächtigen die Separatisten, das malaysische Flugzeug abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen haben den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär gelenkt.

EU-Sanktionen erweitert
Die Europäische Union erweiterte unterdessen ihre Liste von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Vertreter Russlands und der Separatisten. Mit den neuen Strafmaßnahmen erhöht sich die Zahl der betroffenen Personen in Russland und der Ostukraine auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.

Wegen der zugespitzten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze will die OSZE so schnell wie möglich Beobachter schicken. Der Ständige Rat der Organisation in Wien beschloss, 16 OSZE-Vertreter sollten an zwei Grenzposten auf russischem Territorium Informationen sammeln.

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