SPD will Linke nicht mehr ausschließen

Deutschland

SPD will Linke nicht mehr ausschließen

Die deutsche SPD will sich vor Wahlen künftig nicht mehr auf ein Nein zu bestimmten politischen Bündnissen festlegen. Die SPD als linke Volkspartei werde "künftig keine Koalition mehr ausschließen, außer mit rechtsextremen Parteien", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Dies solle auf dem SPD-Bundesparteitag am Donnerstag als Teil eines Leitantrages zu künftigen Perspektiven der Partei beschlossen werden.

Vor der deutschen Bundestagswahl am 22. September sowie vor weiteren Wahlen hatte die SPD besonders ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen. Dies würde es in dieser Form künftig nicht mehr geben. Allerdings will die SPD laut Nahles weiterhin Voraussetzungen für politische Bündnisse formulieren.

Dies seien eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", eine "verbindliche und finanzierbare Grundlage für den Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik", sagte Nahles mit Blick auf den Entwurf des Leitantrages "Perspektiven. Zukunft. SPD". Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten in der Vergangenheit Absagen der Partei an rot-rot-grüne Bündnisse kritisiert.

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