Sanktionen gegen russischen Top-Politiker

Krim-Krise

Sanktionen gegen russischen Top-Politiker

Die Europäische Union hat aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Die Staats- und Regierungschefs setzten in der Nacht zum Freitag in Brüssel zwölf zusätzliche Namen, darunter mit Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und Duma-Präsident Sergej Narischkin zwei Putin-Vertraute, auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden.

Einige davon seien "wirklich hochrangig", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag des EU-Gipfels den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Für die Ukraine war der Übergangspremier Arseni Jazenjuk nach Brüssel gereist, wo er Energielieferungen aus der EU gefordert hat. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Jazenjuk.

Handelsembargo gegen die Krim
Der EU-Gipfel brachte ein Handelsembargo gegen die Krim auf den Weg. In der Gipfelerklärung vom Freitag heißt es, die EU-Kommission werde beauftragt, "die legalen Folgen der Annexion der Krim zu überprüfen und wirtschaftliche, Handels- und finanzielle Einschränkungen in Hinblick auf die Krim zur raschen Umsetzung vorzuschlagen".

Russland schließt Beitritt der Krim ab
Der Beitritt der Krim-Gebiete ist unterdessen aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die Ukraine fordert von Moskau weiter den Abzug seiner Truppen von der Halbinsel. "Die Ukraine wird sich niemals mit der Okkupation ihres Territoriums abfinden und alles für dessen Befreiung tun", sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag in Kiew.

Putin-Spott
"Fürs Erste" solle Russland auf weitere Gegenmaßnahmen verzichten, sagte Präsident Wladimir Putin laut Kreml bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Freitag in Moskau. Dies gelte nicht nur für die Sanktionen der USA, sondern auch für die von der ukrainischen Regierung angekündigte Visapflicht für Russen. Putin kündigte an, ein Konto bei der sanktionierten russischen Bank Rossija zu eröffnen. Zuvor hatten Visa und Mastercard Zahlungstransaktionen für Kunden der Bank eingestellt.

Diashow Alle Bilder von Putins Macho-Auftritt

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33 Personen
Durch die neuen EU-Sanktionen erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33. Van Rompuy teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass auch der für Juni in Sotschi geplante EU-Russland-Gipfel annulliert worden sei. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte er. "Jegliche weitere Schritte werden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen", warnte er Russland. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."

Strafliste
Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU, sagte der französische Präsident Francois Hollande. Die Namen sollen erst im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

OSZE-Beobachtermission
Die Mitgliedsstaaten beschlossen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine. Das teilte die US-Mission bei der OSZE am Freitagabend nach einer Sitzung des Ständigen Rates mit. Zunächst sollen 100 Beobachter entsandt werden. Sie sollen alle Landesteile besuchen, aber nicht die Krim.

Naftogaz-Chef festgenommen
Die ukrainische Polizei nahm den Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz fest. Hintergrund seien Ermittlungen gegen Jewhen Bakulin in Zusammenhang mit einem Korruptionsfall, sagte Innenminister Arsen Awakow. Es liefen drei getrennte Verfahren wegen Korruption in der Gasindustrie, die den Staat möglicherweise vier Milliarden Dollar gekostet habe. Naftogaz lehnte eine Stellungnahme ab. Der Konzern ist für den Import und die Verteilung russischen Erdgases in der Ukraine verantwortlich. Naftogaz hat auch das Monopol auf den Transport des Erdgases vom russischen Konzern Gazprom durch die Ukraine nach Westeuropa.

12 neue Namen auf Sanktionsliste

  • Dmitri Rogosin - stellvertretender Regierungschef, rief zur Annexion der Krim auf
  • Sergej Glasjew - Putin-Berater, rief zur Annexion der Krim auf
  • Walentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Oberhauses, unterstützte die Entsendung russischer Einheiten in die Ukraine
  • Sergej Naryschkin, Duma-Präsident, unterstützte die Entsendung russischer Einheiten in die Ukraine, unterstützte den Vertrag zur Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet und das entsprechende Gesetz
  • Dmitri Kiseljow, Journalist, zentrale Figur in der russischen Regierungspropaganda zur Unterstützung der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine
  • Alexander Nosatow, Vize-Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, verantwortlich für Befehle an russische Einheiten, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine besetzten
  • Waleri Kulikow, Vize-Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, verantwortlich für Befehle an russische Einheiten, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine besetzten
  • Wladislaw Surkow, Putin-Berater, organisierte Proteste von Krim-Bewohnern gegen die ukrainischen Behörden auf der Halbinsel
  • Michail Malyschew, Vorsitzender der Wahlkommission beim Krim-Referendum, an der Organisation des Referendums vor Ort beteiligt, bescheinigte die Gültigkeit des Ergebnisses mit seiner Unterschrift
  • Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission in Sewastopol, an der Organisation des Referendums vor Ort beteiligt, bescheinigte die Gültigkeit des Ergebnisses mit seiner Unterschrift
  • Igor Turschenjuk, Befehlshaber der russischen Streitkräfte auf der Krim, befehligte die auf die Krim entsandten russischen Truppen
  • Jelena Misulina, Duma-Abgeordnete, trieb Gesetzesvorhaben voran, die es Regionen souveräner Staaten erlauben sollen, ohne Zustimmung ihrer Zentralregierung Russland beizutreten
     
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