Santos kommt Uribe-Nachfolge näher

Kolumbien

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Santos kommt Uribe-Nachfolge näher

Bei Parlamentswahlen in Kolumbien haben sich die Parteien aus dem Lager des konservativen Präsidenten Alvaro Uribe klar durchgesetzt. Damit profilierte sich zugleich der Regierungskandidat und frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos für die Präsidentenwahl am 30. Mai als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Uribe. Ein Skandal um die Zusammenarbeit zwischen Politikern aus dem Lager Uribes und rechten Paramilitärs kostete die Regierung offenbar kaum Stimmen.

Ruhiger Wahlverlauf
Der bei vielen Kolumbianern wegen seiner harten Militärpolitik gegen die linken Rebellen beliebte Staatschef hatte eigentlich für eine dritte Amtszeit kandidieren wollen, wurde jedoch vom Verfassungsgericht gestoppt. Santos bezeichnete den Wahlausgang als großen Sieg der "Kräfte um Präsident Alvaro Uribe". Die Wahlaussichten seines größten Herausforderers, des oppositionellen früheren Mitglieds der linken Guerillagruppe M-19, Gustavo Petro, verschlechterten sich.

Die Wahl in dem von einem jahrzehntelangen Guerillakrieg heimgesuchten Land verlief für kolumbianische Verhältnisse relativ ruhig. In den Tagen zuvor waren einige Autobomben und andere Sprengsätze noch rechtzeitig entschärft worden. Bei Gefechten mit der linken Guerillagruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) starb am Samstag im Südwesten des Landes ein Soldat. Am Wahltag Sonntag selbst wurden sechs Soldaten bei einem Rebellenüberfall verletzt, und ein mutmaßlicher Guerillero starb, als er eine Autobombe zünden wollte. Allerdings gab es zahlreiche Anzeigen wegen Wahlfälschung. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf des Stimmenkaufs durch rechte Paramilitärs.

62 Prozent für Regierungslager
Die U-Partei (Partido de la U für Uribe) kam nach Auszählung von mehr als 78 Prozent der Stimmen der Senatswahl auf 24,69 Prozent. Die Konservative Partei (Partido Conservador) erhielt nach diesen Angaben der Wahlkommission vom Montag 21,84 Prozent. Zwei weitere Parteien des Regierungslagers, die neue Nationale Integrations-Partei (Partido de Integracion Nacional/PIN) kam auf 7,88 Prozent und die Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical/CR) auf 7,71 Prozent. Zusammen waren das mehr als 62 Prozent.

Bei der Wahl waren knapp 30 Millionen Kolumbianer stimmberechtigt. Die oppositionelle Liberale Partei (Partido Liberal) erhielt 16,39 Prozent der Stimmen, das Linksbündnis Alternativ-Demokratischer Pol (Polo Democratico Alternativo/PDA) 7,39 Prozent, die Grüne Partei (Partido Verde/PV) 4,32 Prozent.

Regierung: Keine Paramilitärs mehr
Das Parlament des südamerikanischen Landes wurde in der vergangenen Legislaturperiode von dem Skandal um die sogenannte "Parapolitica", die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern und rechtsgerichteten paramilitärischen Banden, erschüttert. Etwa 30 Abgeordnete mussten ins Gefängnis und 20 weitere legten ihre Mandate nieder. In den meisten Fällen handelte es sich um Abgeordnete aus dem Lager Uribes.

Die Paramilitärs, die in früheren Jahren wegen zahlreicher Massaker an der Zivilbevölkerung mit Zehntausenden Toten gefürchtet waren, gibt es nach Angaben der Regierung seit der Entwaffnung von 32.000 Mitglieder der Dachorganisation "Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens" (AUC) im Jahre 2004 nicht mehr. Es kam allerdings zu Neuformationen. Milliardengewinne aus dem Drogengeschäft fördern die bürgerkriegsähnlichen Zustände in einigen Landesteilen Kolumbiens: FARC-Rebellen sowie rechte Paramilitärs drangsalieren die Bevölkerung und liefern sich Kämpfe untereinander sowie mit der Armee.

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