Ein Sarkozy-Kritiker aus den eigenen Reihen kommt ins Kabinett.
Auf die herbe Niederlage seiner konservativen UMP-Partei bei den Regionalwahlen hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit einer Kabinettsumbildung reagiert. Prominentester Abgang: Arbeitsminister Xavier Darcos, der am Sonntag in der Region Aquitaine mit nur 28 Prozent kläglich am Kandidaten der oppositionellen Sozialisten gescheitert war. Er wird vom bisherigen Haushaltsminister Erik Woerth ersetzt, wie der Elysee-Palast am Montagabend bekanntgab. Woerths Posten soll der "junge Wilde" Francois Baroin (44) bekommen. Baroin, ein Vertrauter von Ex-Staatschef Jacques Chirac, gilt als Kritiker im eigenen Lager. Er hatte Sarkozy zuletzt vorgeworfen, zu viele Politiker, die nicht aus der UMP kommen, auf Regierungsposten gesetzt zu haben.
Villepin gründet neue Partei
Ein erklärter Widersacher
Sarkozys aus den eigenen Reihen, Ex-Premierminister Dominique de Villepin,
will unterdessen im Juni eine neue - bis dato namenlose - politische Partei
als "Alternative" zum amtierenden Staatschef bei der Präsidentenwahl 2012
ins Leben rufen. Dies kündigte der Villepin nahe stehende UMP-Abgeordnete
Francois Goulard im Radiosender "France Inter". Dazu werde Villepin am
Donnerstag eine Pressekonferenz in Paris geben.
"Wenn wir ein Problem haben, so ist das nicht die eine oder die andere Reform (...), sondern es ist ganz einfach Nicolas Sarkozy. Er hat eine Niederlage erlitten, es sind er und seine Methode und sein Stil, die von einem Teil unserer Wählerschaft abgelehnt werden", sagte Goulard. Wie Baroin kritisierte auch Goulard Sarkozys "Öffnung zur Linken". Sarkozy und Villepin waren bereits Rivalen im Kampf um die Nachfolge Chiracs im Jahr 2007. Im Vorjahr hatten die beiden im sogenannten Clearstream-Prozess um eine Verleumdungskampagne gegen Sarkozy in einem Justizduell die Degen gekreuzt. Villepin wurde zwar im Jänner freigesprochen, die Staatsanwaltschaft kündigte allerdings Berufung an.
Umbau des Kabinetts
Sarkozy hatte nach der Wahlniederlage mit
Premier Francois Fillon über einen Umbau des Kabinetts beraten. Darcos
sollte in den kommenden Monaten mit den Gewerkschaften über eine umstrittene
Pensionsreform verhandeln. Neben ihm verlor auch der linke Politiker Martin
Hirsch seinen Job als Hoher Kommissar für Jugend und Soziales. Ein weiterer
Chirac-Vertrauter, der konservative Abgeordnete Georges Tron, wurde zum
Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst im Arbeitsministerium ernannt.
Das konservative Regierungslager unter Führung der UMP hatte am Sonntag bei den Regionalwahlen seine schlimmste Niederlage seit mehr als 50 Jahren kassiert. Die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte verbündete Linke erzielte bei der Stichwahl landesweit fast 54 Prozent der Stimmen und gewann in 21 von 22 Regionen auf dem Festland. Das Elsass bleibt die letzte Bastion der UMP. Damit fiel der Triumph der Linken noch deutlicher aus als 2004, als sie mit knapp 50 Prozent 20 Regionen erobert hatten.
Fillon übernimmt Verantwortung
Premier Fillon hatte die
Niederlage eingeräumt und erklärt, er übernehme seinen Teil der
Verantwortung. Anders als nach Wahlschlappen üblich bot der Regierungschef
aber nicht seine Demission an.
Sarkozy hatte 2008 noch Beifall für sein energisches Vorgehen in der Finanzkrise geerntet, doch inzwischen hat seine Popularität selbst bei den konservativen Stammwählern stark nachgelassen. Die sinkende Kaufkraft und die Angst vor einem Jobverlust macht vielen Franzosen zu schaffen, denen zunehmend auch staatliche Rettungsaktionen von Banken und hohe Managergehälter ein Dorn im Auge sind. Die Gewerkschaft CGT hat für Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um gegen eine Erhöhung des Pensionsalters zu protestieren.
Sozialisten gestärkt
Gestärkt gehen die Sozialisten aus der
Wahl hervor, allen voran ihre Vorsitzende Martine Aubry. Sie richtete den
Blick nach vorn und rief am Montag Grüne und Kommunisten auf, sich an der
Vorwahl zur Auswahl eines sozialistischen Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl 2012 zu beteiligen.
