Sarkozy kippt

Vorzeigeprojekt

Sarkozy kippt "absurde" Klimasteuer

Drei Tage nach der schweren Schlappe der französischen Regierungsmehrheit bei den Regionalwahlen hat Staatschef Nicolas Sarkozy seine umstrittene Reformpolitik verteidigt. Es sei seine Pflicht, die Botschaft seiner Landsleute anzuhören, sagte Sarkozy am Mittwoch in Paris. Er verstehe die Ängste und Sorgen der Franzosen vor dem Hintergrund der Krise.

Sarkozy will Pensionsreform rasch angehen
Seit seiner Wahl vor drei Jahren seien "viele Reformen" umgesetzt worden, und oft habe die Bevölkerung das Gefühl, dass sich ihr Alltag dadurch nicht ändere. Aber "nichts wäre schlimmer, als den Kurs zu ändern", sagte Sarkozy. Frankreich brauche Reformen. "Wenn wir jetzt aufhören, machen wir das Erreichte zunichte." Der Staatschef kündigte an, er werde die heikle Pensionsreform "binnen sechs Monaten" angehen.

"Ich weiß, was für ein empfindliches Thema das ist", sagte Sarkozy. Aber es handle sich um "notwendige und gerechte Maßnahmen", die er in Angriff nehmen werde. Als erste Folge aus der Wahlniederlage hatte der Präsident am Montag seine Regierung umgebildet: Er besetzte vor allem das Arbeits- und Sozialministerium neu, das bei der geplanten Pensionsreform eine Schlüsselrolle spielt.

Klimasteuer "absurd"
Sarkozy hatte im Februar angekündigt, dass er das Pensionssystem in den kommenden Monaten umgestalten wolle - ein Tabuthema in Frankreich, wo das Pensionseintrittsalter noch bei 60 Jahren liegt. Aus Angst vor Massenprotesten hatte sich seit den 80er Jahren keine Regierung an eine Reform gewagt.

Sarkozy bekräftigte den vorläufigen Abschied von seinem einstigen Vorzeigeprojekt Klimasteuer. "Es wäre absurd, französische Unternehmen zu besteuern und damit Unternehmen aus umweltverschmutzenden Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", sagte er am Mittwoch in Paris. "Ökodumping bedroht unsere Märkte", fügte er hinzu. Er halte das Prinzip einer ökologischen Steuer weiter für sinnvoll, mache die Einführung einer Klimasteuer in Frankreich aber von einer neuen Steuer an den Grenzen Europas abhängig, die die eigene Landwirtschaft und Industrie schütze. Vor wenigen Monaten hatte Sarkozy die Bedeutung der ursprünglich für Juli geplanten CO2-Steuer noch mit der Abschaffung der Todesstrafe verglichen.

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