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Sarkozy weist Vorwürfe zurück

Frankreich

Sarkozy weist Vorwürfe zurück

Frankreichs durch eine Korruptionsaffäre in Bedrängnis geratener Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat die gegen ihn erhobenen Bestechungs-Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe nie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, sagte Sarkozy am Mittwochabend in einem Fernseh- und Radio-Interview. Der 59-Jährige prangerte zudem eine "politische Instrumentalisierung eines Teils der Justiz" an.

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Zuvor war gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Er habe nie gegen "die republikanischen Prinzipien oder den Rechtsstaat" verstoßen, sagte Sarkozy den Sendern TF1 und Europe 1. Auch habe er "niemals das Vertrauen (der Franzosen) missbraucht". Über den Polizeigewahrsam, in dem er am Dienstag 15 Stunden lang befragt worden war, zeigte sich der konservative Ex-Staatschef "zutiefst schockiert".

Vorwürfe gegen Hollande

"Es wird alles unternommen, um ein Bild von mir entstehen zu lassen, das nicht mit der Wahrheit übereinstimmt", sagte Sarkozy. Der Ex-Staatschef hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er die Regierung seines sozialistischen Nachfolgers Francois Hollande hinter dem Vorgehen der Justiz gegen ihn sieht. "Es werden gerade Dinge organisiert. Die Franzosen müssen sie kennen und mit ihrem Gewissen und in aller Freiheit darüber urteilen, was Sache ist."

Zwei französische Untersuchungsrichterinnen hatten in der Nacht zum Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy unter anderem wegen des Verdachts der Bestechung eines Staatsanwalts an Frankreichs Oberstem Gerichtshof eingeleitet. Der Ex-Präsident war zuvor rund 15 Stunden lang im Polizeigewahrsam verhört worden. Es war das erste Mal, dass ein früherer französischer Staatschef im Polizeigewahrsam landete.

Die Ermittler beschuldigen Sarkozy, dass er sich zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschaffen wollte. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt Gilbert Azibert einen Posten in Monaco zu beschaffen. Gegen Herzog und Azibert wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören ließen.

Schwerer Rückschlag

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bedeutet einen schweren Rückschlag für Sarkozy, dem Ambitionen auf eine baldige Rückkehr in die Politik nachgesagt werden und der nach wie vor als einer der großen Hoffnungsträger der Konservativen gilt. Sollte er tatsächlich vor Gericht gestellt und verurteilt werden, drohen im eine Haft- und Geldstrafe. Außerdem könnte er mit Unwählbarkeit belegt werden.

Gegen Sarkozy, dessen Name in Verbindung mit zahlreichen politischen Affären in Frankreich genannt wird, läuft zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren. In administrative Bedrängnis war er bereits in der Bettencourt-Affäre geraten. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen ging es um den Verdacht, Sarkozy könne die Demenzerkrankung der L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Regierung weist Vorwurf zurück

Bereits vor Sarkozys Interview hatte die französische Regierung den Vorwurf zurückgewiesen, dass sie Einfluss auf das Verfahren genommen haben könnte. Wie Präsident Hollande forderte Premierminister Manuel Valls, dass die "Unabhängigkeit der Justiz" und die "Unschuldsvermutung" Sarkozys respektiert werden müssten. Sarkozys Umfeld hatte unter anderem Attacken gegen die Untersuchungsrichterin Claire Thepaut geritten und ihre "Unparteilichkeit" in Zweifel gezogen. Thepaut ist Mitglied in einer linksgerichteten Richtervereinigung. Die Sarkozy-Vertraute Nadine Morano forderte, der Untersuchungsrichterin den Fall zu entziehen.

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