Schuldenerleichterungen

Schäuble dämpft griechische Erwartungen

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Er rechnet mit einer ersten Überprüfung der Reformmaßnahmen bis Mai.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Erwartungen der griechischen Regierung an Schuldenerleichterungen im Gegenzug für Reformen gedämpft.

"Kein richtiges Argument"
"Ich habe kein richtiges Argument für den deutschen Gesetzgeber und die deutsche Öffentlichkeit, dass wir das in den Fokus der Debatte führen, obwohl es bis 2025 überhaupt keine Rolle spielt", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel mit Blick auf die von den Euro-Partnern in Aussicht gestellten Erleichterungen beim Schuldendienst Griechenlands. Das Land ist für die kommenden Jahre weitgehend davon befreit, die Kredite an die Euro-Länder zurückzuzahlen.

Besondere Rolle
Mit einem Abschluss einer ersten Überprüfung der Reformmaßnahmen durch EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) rechnet Schäuble bis zum griechisch-orthodoxen Osterfest Ende April/Anfang Mai. Dem Abschluss der ersten Prüfrunde kommt eine besondere Rolle zu: Von einem positiven Befund und Schuldenerleichterungen für das Land hängt ab, ob sich auch der IWF an dem Hilfsprogramm weiter beteiligt. Schäuble kritisierte angebliche Äußerungen aus der EU-Kommission, wonach es besser sei, den IWF nicht mehr an Bord zu haben. "Das ist mit der Bundesregierung nicht zu machen", stellte der Minister klar.

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