Russland

Scharfe Kritik von Human Rights Watch

Die Menschenrechtslage in Russland hat sich der Organisation Human Rights Watch (HRW) zufolge drastisch verschlechtert. Im vergangenen Jahr hätten die russischen Behörden "die umfangreichsten Repressionen in der Geschichte des postsowjetischen Russlands gegen die Zivilgesellschaft angestoßen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten World Report 2013 der Menschenrechtsorganisation. Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten beklagt HRW auch in den Ländern des Arabischen Frühlings.

Die russische Zivilgesellschaft widersetze sich dem staatlichen Druck zwar nach Kräften, ihr Spielraum werde aber immer stärker eingeschränkt, zitiert der Bericht den HRW-Chef für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson. Russische Bürgerrechtler benötigten "mehr denn je" Unterstützung. Seit der umstrittenen neuerlichen Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten im März vergangenen Jahres wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, welche die Opposition stark einengen.

So wurde im vergangenen Jahr unter anderem ein höchst umstrittenes Gesetz erlassen, wonach sich vom Ausland unterstützte Organisationen als "Auslandsagenten" registrieren lassen müssen. Sie unterliegen zudem einer strikten Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Auch Homosexuelle werden diskriminiert: Das Parlament stimmte jüngst für ein Gesetz, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll.

In den Ländern des Arabischen Frühlings sieht HRW die Gefahr, dass statt des Aufbaus echter Demokratien die autoritäre Herrschaft "lediglich ein neues Gewand" erhalte. "Die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Demokratie rechtfertigen niemals eine Rückkehr zur alten Ordnung", heißt es in dem Menschenrechtsbericht. HRW-Chef Kenneth Roth sagte bei dessen Vorstellung in London: "Der Weg in Richtung Demokratie mag steinig erscheinen, die Alternative ist jedoch, ganze Länder einer düsteren Zukunft in Unterdrückung zu überlassen."

Wohl kein anderes Thema werde die "Bilanz so sehr prägen wie ihr Umgang mit Frauen", sagte Roth mit Blick auf die noch jungen Regierungen Ägyptens und Libyens sowie der anderen Länder des Arabischen Frühlings. Mit Blick auf Ägypten konstatiert HRW: Zwar weise die neue Verfassung "positive Elemente wie ein klares Verbot von Folter und willkürlicher Inhaftierung auf". Unklare Bestimmungen zu Meinungsäußerung, Religion und Familie hätten jedoch "gefährliche Auswirkungen" auf Frauenrechte und gesellschaftliche Freiheiten.

Prekärer sei die Lage in Libyen, dass nach der jahrzehntelangen Herrschaft Muammar al-Gaddafis die am schwächsten ausgebildeten staatlichen Institutionen jener Länder aufweise. Mit Blick auf Syrien prangert HRW Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Regierungstruppen, aber auch schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der Aufständischen an. Der UN-Sicherheitsrat müsse Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen, forderte HRW.

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