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Schweiz: Rechtspopulistische SVP  voran

Parlamentswahlen

Schweiz: Rechtspopulistische SVP voran

Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU hat die rechtsnationale Volkspartei die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Nach ersten Resultaten sowie Hochrechnungen in vielen der 26 Kantone zeichneten sich am Sonntag laut dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender SRF große Sitzgewinne für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Nationalrat ab.

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Vorsprung ausgebaut

Damit hat sich die SVP nicht nur einmal mehr als stärkste Partei in der großen Kammer des Parlaments behauptet, sondern ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Als zweitstärkste Kraft konnten sich den Hochrechnungen zufolge die Sozialdemokraten (SP) behaupten, die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten. Unter anderem in den Kantonen Zürich und Luzern legte die SP zu.

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Für die SVP zieht nun erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher neu in den Nationalrat ein. Sie ist die Tochter des Milliardärs, langjährigen SVP-Chefs und Ex-Justiz- und Innenministers Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen.

Mandat für Star-Journalisten

Einen Abgeordnetenmandat gewann offenbar auch der SVP-Quereinsteiger und Chefredakteur des Magazins "Weltwoche", Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten und gilt vielen bereits als ihr neuer "Chefideologe" in den Fußstapfen von Blocher.

Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz begrenzen, Missbräuche im Asylwesen beseitigen und einen "Anschluss" an die EU verhindern. Die Schweiz ist mit bilateralen Abkommen mit der Union verbunden.

Auch FDP legt zu
Zuwächse in einigen Kantonen konnte auch die rechtsliberale FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) verbuchen. Die Christdemokraten (CVP) mussten Einbußen hinnehmen, auch kleinere Mitte-Parteien verloren Stimmen. Politikforscher sprachen in ersten Analysen von einer Machtverschiebung von Mitte-Links nach Mitte-Rechts.

Die rund fünf Millionen stimmberechtigten Eidgenossen waren aufgerufen, 200 Abgeordnete des Nationalrats - der großen Kammer des Parlaments - sowie 45 der 46 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

Konkordanzdemokratie
Die Schweiz ist traditionell eine Konkordanzdemokratie. Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann. Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP allerdings mit Ueli Maurer als Verteidigungsminister mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.


 

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