Schweiz ermittelt wegen Spionage gegen Türkei

Strafverfahren

Schweiz ermittelt wegen Spionage gegen Türkei

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass Mitglieder der türkischen Gemeinde ausspioniert worden sind. Es gebe "konkrete" Verdachtsmomente für ein Ausspionieren von Türken in der Schweiz durch einen "politischen Nachrichtendienst", bestätigte die Bundesanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach wurde das Verfahren bereits Mitte März eingeleitet, nachdem die Schweizer Regierung grünes Licht gegeben habe. Weitere Details zu den Ermittlungen und zu den betroffenen Organisationen und Menschen wollte die Behörde nicht machen.

Auch in Deutschland gibt es derzeit Vorwürfe der Spionage gegen Türken. Mehreren Imamen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausspioniert zu haben.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor kurzem vorgehalten, anders als Deutschland keine Anstalten zu machen, "das illegale Spitzelnetz der Erdogan-Stasi" in Österreich zu unterbinden. Sein Ressort würde Vorwürfen gegen die türkischen Vereine ATIB und UETD wegen möglicher Spitzeltätigkeit nur unwillig nachgehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe umfassende Ermittlungen aufgenommen, versicherte Sobotka dagegen im Innenausschuss.
 

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