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Schwere Niederlage für Premier Renzi

Italienische Kommunalwahlen

Schwere Niederlage für Premier Renzi

Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt muss Italiens Premier Matteo Renzi um seine Popularität zittern. Bei den Kommunalwahlen in Italien, zu denen bei zwei Wahlgängen 13,5 Millionen Menschen in den größten Metropolen des Landes aufgerufen waren, haben die Wähler Renzis Demokratischer Partei (PD) einen herben Denkzettel verpasst.

In Rom setzte sich die Kandidatin der Protestbewegung Fünf Sterne, Virginia Raggi, mit rund zwei Dritteln der Stimmen überraschend deutlich gegen den Kandidaten der Renzi-Partei PD durch. Auch in Turin, seit 23 Jahren unter Kontrolle einer Mitte-Links-Allianz, trug die Fünf-Sterne-Kandidatin Chiara Appendino den Sieg gegen Renzis PD davon, was politische Beobachter als historischen Durchbruch für die europakritische Gruppierung des Starkabarettisten Beppe Grillo betrachten.

Schock

In Turin hatte sich Renzis Partei erwartet, dass der amtierende Bürgermeister und PD-Schwergewicht Piero Fassino seinen Posten verteidigen würde. Umso größer fiel der Schock aus, als die 31-jährige Chiara Appendino den Ex-Justizminister entthronte. Im ersten Durchgang war sie noch elf Prozentpunkte hinter ihm gelegen. Am Sonntag erhielt sie 55 Prozent der Stimmen. Bisher kontrollierte die Fünf-Sterne-Partei nur eine Handvoll mittelgroßer Städte.

Einen knappen Sieg konnte Renzis Partei in Mailand verbuchen. Dort setzte sich der frühere Expo-Chef Giuseppe Sala mit 51,8 Prozent der Stimmen gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Stefano Parisi durch. Dabei hatte Renzi bereits beim ersten Wahlgang mit einem Sieg Salas gerechnet. "Sala rettet Renzi", kommentierten italienische Zeitungen am Montag.

Niedrige Wahlbeteiligung

In Neapel wurde der linke Bürgermeister Luigi De Magistris wiedergewählt. Er ist allerdings ein ausgewiesener Kritiker Renzis. Ein Trost ist für den Premier und PD-Chef Renzi ist das Wahlergebnis in der Linken-Hochburg Bologna, wo sein Vertrauter - Bürgermeister Virginio Merola - das Rathaus verteidigen konnte. In Mailand, Neapel und Bologna hatte es die Fünf-Sterne-Partei nicht in die Stichwahl geschafft.

Renzi zahlte einen hohen Preis für die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen. Diese betrug nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 50 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung in Italien noch nie gewesen. Vor allem die verdrossenen Wähler der Traditionsparteien wie Renzis PD hielten sich von den Urnen fern. Politische Beobachter sprachen von eine "Welle der Antipolitik" in Italien.

Wirtschaftliche Stagnation

Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation konnte Renzi bisher das Wachstum in Italien nicht wirklich ankurbeln. Der ersehnte Wirtschaftsaufschwung ist auch nach Ende der Krise immer noch nicht spürbar. Eine Reihe von Skandalen im Bankensektor hat ihm ebenfalls zugesetzt. Hinzu kommt Kritik aus den eigenen Reihen, er habe die PD zu weit auf einen rechtsliberalen Kurs gebracht. "Die Italiener glauben Renzi nicht mehr", kommentierte der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, das Wahlergebnis.

Renzi hatte mehrmals betont, dass die Kommunalwahlen stark lokal beeinflusst und keine Abstimmung über die Regierung seien. Dennoch wurden die Abstimmungen in Italien als wichtiger Stimmungstest für Renzi gewertet. Der Ministerpräsident muss sich im Oktober einem wichtigen Verfassungsreferendum stellen. An den Ausgang hat er seine politische Zukunft geknüpft. Spätestens im Juni 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt.

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