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Sechs Jahre Haft für Israels Ex-Premier

Wegen Korruption

Sechs Jahre Haft für Israels Ex-Premier

Der israelische Ex-Premier Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verkündete am Dienstag dieses Strafmaß, das noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Ende März war Olmert für schuldig befunden worden, als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für ein umstrittenes Großbauprojekt angenommen zu haben.

Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef ins Gefängnis gehen soll. Das auf 700 Seiten begründete Urteil dürfte die Aussicht auf ein politisches Comeback des 68-Jährigen zunichtemachen. Viele Beobachter hatten an eine Rückkehr des konservativen Politikers auch Hoffnungen in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess geknüpft, da ihm größere Kompromissbereitschaft als seinem Nachfolger Benjamin Netanyahu attestiert wird.

Im Mittelpunkt des Prozesses, bei dem zehn Einzeltäter und drei Firmen schuldig befunden wurden, stand das Holyland-Projekt, dessen auf einem Hügel errichtete Luxusappartements heute weit sichtbar den Süden Jerusalems beherrschen. Bezirksrichter David Rosen kam zum Schluss, dass Olmert mindestens 660.000 Schekel (umgerechnet heute etwa 140.000 Euro) dafür kassierte, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen. "Ein Beamter, der Bestechungsgelder annimmt, gleicht einem Verräter", sagte Rosen.

Der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt, gegen den seit 2010 im Holyland-Skandal ermittelt wurde, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.
 

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