Seehofer: Müssen Zuwanderungspolitik überdenken

Kritik an Merkel-Kurs

Seehofer: Müssen Zuwanderungspolitik überdenken

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt reagiert CSU-Chef Horst Seehofer mit bekannten Forderungen: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung in München.

Seehofer kündigte für den Nachmittag eine Sondersitzung an, um dort über die "gesamte Lage" und mögliche Schlussfolgerungen zu beraten.

Die rechtspopulistische deutsche Partei AfD geht einen Schritt über Seehofer hinaus und fordert ein sofortiges Einreiseverbot für Menschen mit ungeklärter Identität. "Die Grenzen müssen endlich kontrolliert werden, so dass niemand illegal einreisen kann, so dass es keine mehrfachen Identitäten geben kann, so dass polizeibekannte Asylbewerber sofort abgewiesen werden können", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland. Nur so könnten derartige Anschläge nachhaltig verhindert werden. "Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt", sagte Gauland.
 

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