Seehofer: Zurückweisungen

Von Menschen mit Einreisesperre

Seehofer: Zurückweisungen "ab sofort"

Die deutsche Bundespolizei soll ab sofort an der deutsch-österreichischen Grenze alle Menschen zurückweisen, gegen die ein "Einreise- und Aufenthaltsverbot" besteht. Dies gelte "unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt", heißt es laut "Focus Online" in einem Schreiben der Bundespolizeidirektion München an die Dienststellen in Kempten, Rosenheim, Freilassing, Passau und Flughafen in München.

Das deutsche Innenministerium teilte am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mit, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, wie eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt" sagte. Bisher wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

Härtere Regeln in der Asylpolitik

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

In dem Schreiben der Bundespolizeidirektion München heißt es "Focus Online" zufolge weiter, alle Zurückweisungen, "die aufgrund einer vorliegenden Wiedereinreisesperre erfolgen", seien als "Lagemeldung zu übersenden". Dabei sei insbesondere herauszustellen, "ob im Zusammenhang mit der Einreise ein Asylbegehren geäußert wurde und wie sich die entsprechenden Reisemodalitäten (u.a. Reisemittel, Reiseroute und Grenze) darstellen".

Kickl sieht's gelassen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass er etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland gelassen sehe. "Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind." Wenn Deutschland Flüchtlinge abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen, so der FPÖ-Politiker am Rande eines Innenminister-Treffens in Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. "Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung", sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg im ostdeutschen Bundesland Brandenburg. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Die Grenzschutzorganisation solle deutlich gestärkt werden.

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