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Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Krach zwischen Bayern und Berlin

Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor.

Das teilte die bayrische Staatskanzlei am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München mit. "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen", sagte Seehofer vor Journalisten.

Eigene Maßnahmen vorbehalten
Bayerns Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als "Notmaßnahme" Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund "auch hier nicht" tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor.

Unterstützung durch Bundesländer
Aber Bayern steht in dieser Diskussion keinesfalls alleine da. Auch die restlichen Bundesländer sind an einer Lösung des Problems interessiert und wollen Bayern zunehmend entlasten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), sagte am Freitag nach einem Treffen in der Hansestadt, niemand wolle den sogenannten Königsteiner Schlüssel verändern. Dieses System sieht feste Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen vor. Bei der Verteilung gebe es aber "Ungleichzeitigkeiten".

"Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen"
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hält die Drohung des Bundeslandes, Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen, für wenig hilfreich und dürfte diesem Thema auch gelassen gegenüber stehen. Die Grenzsicherung ist nämlich Angelegenheit der Bundespolizei und für die ist nicht Bayern, sondern der Innenminister de Maiziere selbst zuständig. Zwar kann ein Bundesland eine solche Maßnahme wahrnehmen, aber nur mit dem Einverständnis aus Berlin.

Dort glaubt man, dass man das Problem keinesfalls an den eigenen, sondern vielmehr an den europäischen Außengrenzen lösen kann. Hier müsse man mit einem "kräftigen und wirksamen Schutz" der Krise entgegenwirken, wie de Maiziere betonte.

Der Christdemokrat schlug eine europäische Küstenwache vor, die eine solche Aufgabe übernehmen könnte. Zudem seien Hilfen für Länder notwendig, in denen es große Flüchtlingslager gebe, damit sich nicht weitere Menschen nach Deutschland aufmachten, erklärte er.

Die Androhung einer Klage von Bayern sollte sich die Situation nicht bessern, kommentiert de Maiziere lediglich mit: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen".

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