Seehofer erntet Kritik für Putin-Besuch

Aufregung um Treffen

Seehofer erntet Kritik für Putin-Besuch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin für Kritik gesorgt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Mittwoch im Hessischen Rundfunk, Seehofer wolle mit dem Treffen vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ärgern". Auch in der Union gab es Kritik.

Enge Beziehungen
Der CSU-Chef hatte den Besuch mit den traditionell engen Beziehungen zwischen Bayern und Russland begründet. Seehofer wurde von Putin am Mittwoch in dessen Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau empfangen. Für Donnerstag stehen weitere Treffen mit Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, Industrieminister Denis Manturow und dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin auf dem Programm.

Seehofer hatte vor seiner Abreise erklärt, dass Bayern und Moskau "schon seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft" pflegten - "mit gegenseitigen Delegationsbesuchen und dem Austausch auf allen Ebenen". Daran wolle er mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit anknüpfen. Ein weiteres Ziel seiner Reise sei, "mit Russland in einer Zeit großer globaler Herausforderungen im Gespräch zu bleiben", erklärte Seehofer.

Erste Annäherung
Wegen des Ukraine-Konflikts wurde Putin zuletzt nicht mehr zu den Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) eingeladen. Im Bemühen um eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien gab es zuletzt jedoch wieder eine erste Annäherung an den Westen.

Ärgernis bei den Grünen
In Berlin löste Seehofers Besuch vor allem Befremden aus. Trittin sagte im Radiosender HR-Info, die Reise sei "weniger davon getrieben, sich mit den außenpolitischen Problemen und auch Chancen des Verhältnisses zu Russland zu beschäftigen". Seehofer wolle vor allem "die Bundeskanzlerin ärgern."

Die Grünen-Osteuropa-Expertin Marieluise Beck kritisierte Seehofers Reise als "grenzenlos naiv und politisch perfide": "Grenzenlos naiv, weil er nicht versteht, dass er sich zum Werkzeug von Putins Propaganda macht, die auf eine Unterminierung der Europäischen Union abzielt. Und perfide, weil Seehofer ganz offensichtlich der Kanzlerin einen Tritt vors Schienbein geben will", sagte Beck der "Welt".

Merkel-Gegner
Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte den Besuch. "Da treffen sich zwei Gegner Merkels - diesen Eindruck wird Seehofer nur schwerlich widerlegen können", sagte Polenz, der bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages war, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer nehme billigend in Kauf, dass die russischen Medien den Besuch auf diese Weise interpretierten.

Graben schließen
Rückendeckung erhielt Seehofer dagegen vom früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD): "Er soll auf jeden Fall fahren", sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums dem Sender n-tv. "Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen."

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verteidigte Seehofers Moskau-Reise. "Ich finde, man muss Gesprächsfäden haben", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Seehofer werde kritisiert, weil er versuche den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. "Ich hätte mir gewünscht, dass es aus der Bundesregierung jemand machen würde", sagte Wagenknecht.

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