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Senat lehnt Obamas Waffengesetz ab

USA

Senat lehnt Obamas Waffengesetz ab

US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Plänen für eine Verschärfung der Waffengesetze eine schwere Niederlage im Senat erlitten. Die von seinen Demokraten beherrschte Kammer lehnte am Mittwoch einen Kompromissvorschlag ab, der eine strengere Prüfung von Waffenverkäufern vorsah. Weitergehende Vorlagen wie ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre verfehlten noch deutlicher die notwendige Stimmenzahl. Damit dürfte der wichtigste Vorstoß zur Reform des amerikanischen Waffenrechts seit zwei Jahrzehnten gescheitert sein. Ein sichtbar wütender Obama sprach von einem "beschämenden Tag für Washington" und erklärte, dies sei "nur die erste Runde".

Obamas Demokraten halten im Senat 55 der 100 Sitze. Allerdings wurden 60 Stimmen benötigt, um ein Sperrminderheit der Republikaner zu brechen. Die strengeren Kontrollen wurden mit 54 zu 46 abgelehnt. Dabei stimmten vier Demokraten gegen den Vorschlag. Sie stammen aus konservativen Bundesstaaten und müssen sich 2014 einer Wiederwahl stellen. Als sich eine Niederlage abzeichnete, stimmte auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid aus taktischen Gründen gegen die Vorlage, um sie eventuell wieder einbringen zu können. Unter den vier Republikanern, die sie unterstützten, war auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. In der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Dort ist der Widerstand gegen strengere Waffengesetze noch stärker. Entsprechend wurden vielen Vorschlägen wie einem Verbot von Sturmwaffen und einer Begrenzung der Patronen pro Magazin schon vor der Abstimmung faktisch keine Chance eingeräumt.

Emotionale Szenen vor Abstimmung
Der Abstimmung im Senat waren emotionale Szenen vorangegangen. Angehörige der Opfer des Newtown-Massakers riefen dazu auf, die Vorlage anzunehmen. "Unsere Herzen sind gebrochen, unser Wille nicht", sagte anschließend Mark Barden, dessen Sohn zu den 20 getöteten Kindern gehörte. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein verlangte von ihren Parteifreunden "to show some guts" - etwa: zu zeigen, "dass sie einen Arsch in der Hose haben". Ihr Vorschlag eines Sturmwaffenverbotes erhielt nur 40 Stimmen. Der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa erklärte dagegen, auch die neue Gesetze hätten das Newtown-Massaker nicht verhindert. Andere Gegner kritisierten die Maßnahmen als Angriff auf die in der amerikanischen Verfassung garantierten Bürgerrechte.

Eine Überlebende des Attentats auf die damalige Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im Jahr 2011 schrie nach der Abstimmung von der Zuschauergalerie im Senat: "Schande über Euch". Giffords hatte den Angriff schwer verletzt überlebt, sechs Menschen starben.

Gegen die Vorlage hatte sich die mächtige Waffenlobby NRA stark gemacht. Ein von ihr unterstützter Entwurf wurde am Mittwoch ebenfalls eingebracht. Er sah vor, dass Waffenbesitzer mit einem gültigen Waffenschein verdeckt Schusswaffen über die Grenzen der Bundesstaaten transportieren dürfen. Zwar wurde auch diese Vorlage abgelehnt. Sie erhielt jedoch mit 57 Stimmen mehr Unterstützung als der Gesetzentwurf für strengere Kontrollen.

Umfragen zufolge befürworten mehr als 80 Prozent der Amerikaner strengere Prüfungen. Allerdings nannten in einer am Montag veröffentlichen Gallup-Umfrage nur vier Prozent der Befragten die Waffenfrage als das derzeit größte Problem der USA. An erster Stelle lang mit 24 Prozent die Wirtschaft. Dann folgten mit 18 Prozent der Arbeitsmarkt und 16 Prozent die Unzufriedenheit mit der Regierung in Washington.

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