Senat verabschiedet Obamas Finanzreform

Stärkere Kontrolle

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Senat verabschiedet Obamas Finanzreform

Angetrieben von einer nationalen Empörung über Spekulanten an der Wall Street hat der US-Senat die umfassendste Finanzmarktreform seit den 1930er Jahren eingeleitet. Die Zustimmung zu den verschärfenden Regeln sowohl für Kreditgeber als auch -nehmer ist ein wichtiger Erfolg für Präsident Barack Obama: Sie waren nach der Gesundheitsreform das wichtigste Vorhaben auf seiner Agenda.

Kontrolle über Wall Street
Die Reform wurde mit 59 gegen 39 Stimmen verabschiedet und geht nun ins Repräsentantenhaus. Dort muss sie mit einer Version abgeglichen werden, die in dieser Kammer im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Es wird erwartet, dass die Reform vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli Obama unterschrieben werden und damit in Kraft treten kann.

Bei der Reform geht es um eine stärkere Kontrolle von hochspekulativen Finanzgeschäften in den USA, die eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Außerdem soll die Liquidierung großer Banken erleichtert werden und eine neue Verbraucherschutzbehörde gegründet werden. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

Blockade durchbrochen
Bei der entscheidenden Abstimmung votierten vier republikanische Senatoren für das Gesetz, dafür stimmten zwei Senatoren von Obamas Demokraten dagegen. Den beiden Demokraten ging die Vorlage nicht weit genug.

Zuvor war es den Demokraten im Senat gelungen, die Blockade der oppositionellen Republikaner zu durchbrechen, die wochenlange Debatte zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen. Obama sagte nach Beseitigung der Verfahrenshürde, die Finanzindustrie sei mit ihrem Versuch gescheitert, "mit Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Anzeigen" die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern oder seinen Inhalt zu verwässern.

"Ende der Vergnügungsfahrt"
Obama warnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern. Beobachter erwarten, dass die endgültige Gesetzesfassung bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf Obamas Schreibtisch zur Unterschrift vorliegen wird.

Einig waren sich Demokraten und Republikaner, was die Tragweite der Reform betrifft. "Unsere Entscheidung wird das Leben der Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen", sagte der Republikaner Richard Shelby, der gegen das Gesetz gestimmt hatte und vor einer "Überregulierung" warnte. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von einem "Ende der Vergnügungsfahrt an der Wall Street". "Sie können jetzt nicht mehr das Geld anderer Leute verspielen", sagte Reid mit Blick auf die US-Finanzjongleure.

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