Senat wirft Berlusconi aus Parlament

Italien

Senat wirft Berlusconi aus Parlament

Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Parlaments hat sich für den Ausschluss des ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi ausgesprochen. Der Ausschuss in Rom stimmte in einem ersten Votum gegen einen Antrag, mit dem gefordert wurde, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz nicht zu entziehen. Dieser von einem Berlusconi-Vertrauten eingereichte Antrag wurde von dem 23-köpfigen Ausschuss bei einer Geheimabstimmung abgelehnt. Erst Mitte Oktober ist dann mit einer definitiven Entscheidung im Senat über Berlusconis Verbleib zu rechnen.

Kurz vor dem Votum verließen die sechs Senatoren aus den Reihen der Partei des Medienzaren PdL (Volk der Freiheit) und der oppositionellen Lega Nord den Saal, in dem abgestimmt wurde. Sie signalisierten somit ihren Protest gegen die Mitte-links-Gruppierung „Demokratische Partei“ (PD) um Premier Enrico Letta, die für den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament drängte. Die aus 23 Mitgliedern zusammengesetzte Kommission besteht mehrheitlich aus Mitte-links-Senatoren. Gegen den Antrag stimmten 15 der im Saal verbliebenen Senatoren, lediglich einer stimmte dagegen.

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