Seperatisten warnen Kiew

Ukraine-Krise

Seperatisten warnen Kiew

Nach den umstrittenen Wahlen der Separatisten in der Ostukraine droht dem Friedensprozess in der Krisenregion ein weiterer schwerer Rückschlag. Die militanten Aufständischen warnten die Zentralregierung in Kiew am Dienstag mit Nachdruck vor einem Scheitern des Dialogs.

Die prowestliche Führung habe "die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin dem russischen Fernsehsender "Rossija-24". Daher hätten die Aufständischen handeln und selbst Wahlen organisieren müssen.

Die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als "hysterischen Anfall" des proeuropäischen Staatschefs. Das Gesetz funktioniere sowieso nicht, meinte er.

Streit um Autonomie
Poroschenko wollte noch am Dienstag mit dem Sicherheitsrat in Kiew über die mögliche Rücknahme des Gesetzes beraten. Es gewährt den Separatisten unter anderem für drei Jahre eine Teilautonomie sowie eine Amnestie. Die "Banditen und Terroristen" hätten mit der Durchführung von "Pseudowahlen" das Gesetz torpediert und die Lage im Donbass erheblich verschärft, sagte Poroschenko im Fernsehen.

Außenminister Pawel Klimkin kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten an. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Klimkin appellierte an den Westen, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Seperatisten fordern Dialog
Vertreter der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung die Führung in Kiew zur Wiederaufnahme des Dialogs aufgefordert. Die Regierung müsse zudem den "militärischen und politischen Druck auf den Donbass einstellen".
 

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