Serben drohen mit Polit-Rückzug

Bosnien-Herzegowina

Serben drohen mit Polit-Rückzug

Die Vertreter der bosnischen Serben wollen laut Medienberichten vom Mittwoch alle gesamtstaatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas verlassen, sollte der Beschluss des bosnisch-serbischen Parlaments für ein Referendum über die gesamtstaatliche Justiz außer Kraft gesetzt werden. Die Tageszeitung "Glas Srpske" berichtete, dass sich die Drohung sowohl auf das serbische Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, Nebojsa Radmanovic, als auch den derzeitigen bosnischen Regierungschef Nikola Spiric und alle gesamtstaatlichen Minister und Vize-Minister aus dem serbischen Landesteil (Republika Srpska) beziehe.

Auch Staatsanwälte und Richter betroffen
Ferner sollen auch alle bosnisch-serbischen Richter und Staatsanwälte am Gericht und bei der Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas ihre Arbeit aufgeben, hieß es weiter. Die bosnisch-serbischen Abgeordneten würden das gesamtstaatliche Parlament verlassen.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der österreichische Diplomat Valentin Inzko soll früheren Ankündigungen nach am Donnerstag den Referendums-Beschluss des bosnisch-serbischen Parlaments außer Kraft setzen. Laut diesem Beschluss vom 13. April, sollen die Bürger der Republika Srpska über Gericht und Staatsanwaltschaft Bosniens sowie die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten abstimmen.

Referendum wahrscheinlich gegen Justiz gerichtet
Das vom bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik initiierte Referendum soll ganz offensichtlich die gesamtstaatlichen Justizbehörden, die für Kriegsverbrechen und Organisierte Kriminalität zuständig sind, und die Rolle des internationalen Bosnien-Beauftragten untergraben. Bosnische Serben beschuldigen das gesamtstaatliche Gericht und die Staatsanwaltschaft, sich vor allem mit mutmaßlich von Serben begangenen Straftaten zu befassen. Für sie ist auch die Anwendung des im Jahr 2003 erlassenen Strafgesetzes für Kriegsverbrecherprozesse strittig, das wesentlich höhere Strafen als das in den 1990er Jahren geltende Strafgesetz des ehemaligen Jugoslawien (SFRJ) vorsieht.

Das Referendum sollte laut Plänen Anfang Juni stattfinden, ein genauer Termin wurde bisher nicht festgelegt.

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