Sexaffären: Berlusconi droht mit Neuwahlen

Regierung wackelt

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Sexaffären: Berlusconi droht mit Neuwahlen

Knapp vier Wochen nach der erfolgreichen Vertrauensabstimmung über sein neues Regierungsprogramm wackelt die Mitte-Rechts-Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wieder. Der Premier droht der Rechtsfraktion um seinen Ex-Verbündeten Gianfranco Fini mit Neuwahlen, sollte sie nicht weiterhin mit voller Überzeugung sein Kabinett unterstützen. "Wenn Fini mit unserer Regierung weitermachen will, können wir einen Pakt abschließen, um diese Legislaturperiode zu Ende zu führen. Ansonsten wird es sofort  Neuwahlen geben", drohte Berlusconi. Italien brauche eine funktionsfähige Regierung.

"Regierung kann nicht so bleiben"
Fini hatte in den vergangenen Tagen Berlusconi wegen des Skandals um sein Privatleben scharf kritisiert. Der Präsident der Abgeordnetenkammer meinte, Berlusconi sollte zurücktreten, sollte bestätigt werden, dass er sich an die Mailänder Polizei gewendet hat, um die Freilassung eines 17-jährigen Models zu erwirken, das sich an seinen Partys beteiligt hatte. Die Rechtsfraktion um Fini will bei ihrem Nationalkonvent in Perugia am kommenden Wochenende entscheiden, ob sie weiterhin die Regierung Berlusconi unterstützen wird. "Die Regierung kann nicht so bleiben, wie jetzt", betonte der Sprecher der Fini-Fraktion, Italo Bocchino. Die Stimmen der Fini-Fraktion sind für das Überleben der Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis ausschlaggebend.

Berlusconi erklärte, trotz der gegen ihn gerichteten Verleumdungskampagne wolle er weiterhin im Sattel bleiben, weil er mit der Unterstützung der Wählerschaft rechnen könne. Eine technische Übergangsregierung, wie sie die Opposition fordert, sei nicht legitim. "Es wäre eine Regierung aus Parteien, die die Parlamentswahlen verloren haben, sie hätte daher keinerlei Legitimität. Sie würde dem Land außerdem keine Stabilität sichern", hatte Berlusconi am Donnerstag im Vorstand seiner Partei betont.

Steuersystem soll reformiert werden
Der Regierungschef erklärte, er werde bis Ende November dem Parlament die neue Justizreform vorlegen. Sein Kabinett wolle außerdem das Steuersystem reformieren, ohne Staatspapiere und Eigentumswohnungen stärker zu besteuern. Er werde ferner die notwendigen Geldmittel für die Universitätsreform auftreiben.

Berlusconi will sich persönlich einsetzen, um seine Partei Volk der Freiheit (Popolo della liberta/PdL) zu konsolidieren. Er kündigte eine Kampagne an, um neue Mitglieder zu gewinnen. "Wir werden auf eine Million Mitglieder kommen", versicherte Berlusconi. Er werde sich persönlich um die Umgestaltung seiner Partei kümmern. Ein Mal im Monat werde er die Parteiführung zusammenrufen, um die wichtigsten organisatorischen Fragen zu überprüfen.

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