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Slowaken wählen heute neues Parlament

Fico unter Druck

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Slowaken wählen heute neues Parlament

In der Slowakei haben am heutigen Samstag Parlamentswahlen begonnen. Die linksgerichtete Partei Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico dürfte zwar aller Voraussicht nach stärkste Kraft bleiben, eine Mehrheit mit seinen bisherigen Koalitionspartnern HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) und SNS (Slowakische Nationalpartei) dürfte sich aber nicht mehr ausgehen.

Quereinsteigerin Radicova im Rennen
Als Alternative zu Fico hatte sich im Wahlkampf die Quereinsteigerin und Spitzenkandidatin der oppositionellen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) des früheren Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, Iveta Radicova (54), profiliert.

Um die 150 Mandate bewerben sich 18 Parteien mit insgesamt 2.397 Kandidaten. Die Wahllokale für die mehr als 4, 5 Millionen Wahlberechtigten sind von 07:00 bis 22:00 Uhr geöffnet. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Wahlschluss erwartet.

Fünf-Prozent-Hürde
Den Umfragen zufolge haben acht Parteien realistische Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament zu nehmen: Die derzeitigen Regierungsparteien Smer, HZDS und SNS, aber auch auch drei oppositionelle Parteien, die SDKU, die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Chancen haben auch die Neugründung Most-Hid (Brücke), die durch eine Abspaltung von der Ungarn-Partei SMK entstanden ist, und die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS).

Alle anderen Parteien, einschließlich der derzeit im Parlament vertretenen Parteien Demokratische Linke (SDL), Kommunistische Partei (KSS) und Assoziation der Arbeiter der Slowakei (ZRS) bewegen sich unter fünf Prozent. Die rechtsextremistische Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) liegt weit unter einem Prozent.

Schwarzgeld-Skandal
Neue Parteienfinanzierungs-Vorwürfe gegen den slowakischen Ministerpräsidenten und Smer-Parteichef Robert Fico vor der Parlamentswahl: Die Tageszeitung "Sme" hatte am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine Person zu hören ist, deren Stimme jener Ficos ähnelt. Die Person informiert darin die Zuhörer, zwei Summen zu 35 Millionen Kronen (knapp 1,2 Mio. Euro) und zu 40 Mio. Kronen (1,3 Mio. Euro) für die Partei erhalten zu haben; mit dem Geld müsse man in der Partei eine "parallele Finanzstruktur einrichten, die man womöglich auch im Wahlkampf" nutzen sollte. Fico wies die neuen Vorwürfe als "Hirngespinst" zurück und kündigte auf einer Pressekonferenz rechtliche Schritte an.

Dokumente veröffentlicht
Fico hatte im Jänner Dokumente veröffentlicht, wonach die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die größte Oppositionspartei, mit Schwarzgeld finanziert worden sei. SDKU-Chef, Ex-Premier Mikulas Dzurinda zog daraufhin seine Kandidatur bei der Parlamentswahl, die am Samstag stattfindet, zurück. Im Mai ging dann der Smer-Mitbegründer Bohumil Hanzel mit der Aussage an die Öffentlichkeit, Smer sei durch eine Gruppe von Unternehmern finanziert worden, die für "ihre Leute" im Gegenzug Posten in der Staatsverwaltung gefordert habe.

Die nun veröffentlichte Tonaufnahme sei ein Beweis, dass Hanzel die Wahrheit gesagt habe, erklärte Daniel Lipsic, Ex-Justizminister und Abgeordneter der oppositionellen Christdemokratischen Bewegung (KDH), am Donnerstag im Parlament. Lipsic erklärte, er habe den Generalstaatsanwalt über die Aufnahme informiert. Sie stammt offenbar aus dem Jahr 2002. Damals verlor Smer die Parlamentswahl; die SDKU-geführte Koalition, an der auch die KDH beteiligt war, blieb an der Macht. Inzwischen hat die Slowakei den Euro eingeführt. Die letzten Meinungsumfragen vor der slowakischen Parlamentswahl am Samstag sagen ein knappes Rennen zwischen den derzeitigen Koalitionsparteien und der Opposition voraus.

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