Slowakei: Polizisten an Grenze Mazedoniens

Flüchtlinge

Slowakei: Polizisten an Grenze Mazedoniens

Die Slowakei verstärkt ihr Engagement bei der Sicherung der Grenzen auf der Balkanroute. 45 Polizisten seien nach Slowenien und Mazedonien geschickt worden, um den dortigen Beamten bei der Grenzsicherung zu helfen, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten in die EU einzudämmen.

Kritik an Griechenland
Die Entsendung von 25 Polizisten nach Mazedonien ist eine Premiere. Erstmals sind slowakische Polizisten in einem Staat tätig, das nicht Mitglied der EU und des Schengen-Raumes ist. Fico übte scharfe Kritik an Griechenland. Das Land erfülle seine Verpflichtungen beim Schutz der EU- und Schengen-Außengrenze "absolut nicht". "Wenn es Griechenland nicht schafft, muss es die EU schaffen."

"Absolutes Fiasko"
Die Entscheidung stehe im Einklang mit der slowakischen Position, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen statt über Verteilungsquoten zu sprechen, betonte Fico. Die Flüchtlingspolitik habe sich als "absolutes Fiasko" erwiesen. Es zweifle heute "wohl niemand mehr daran", dass es einen Zusammenhang zwischen der illegalen Migration und Terrorangriffen oder den Vorfällen von Köln gebe.

Neuartiger Grenzschutz
Fico hofft, dass die Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen bei ihrem Gipfel am 15. Februar gemeinsam für einen neuartigen Grenzschutz in Mazedonien eintreten werden. "Dann wird es völlig egal sein, ob Griechenland im Schengen-Raum ist oder nicht, denn wir werden fähig sein, die Migranten zu stoppen," erklärte der Sozialdemokrat. Die Slowakei hatte bereits 70 Polizisten zur Verstärkung des Grenzschutzes nach Slowenien und Ungarn geschickt.

Anfang März stehen in der Slowakei Parlamentswahlen an, bei den der Sozialdemokrat Fico die absolute Mehrheit seiner Partei "Smer" (Richtung) verteidigen will.

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