Slowakische Koalition zerbricht vorerst nicht

Regierungskrise

Slowakische Koalition zerbricht vorerst nicht

Die slowakische Regierungskrise führt vorerst doch nicht zu einem Auseinanderbrechen der Koalition. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Dreier-Koalition nach einer mehrstündigen Krisensitzung am Dienstag, wie Bela Bugar, der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei Most-Hid, sagte.

"Wir haben uns aufrichtig unsere Standpunkte erklärt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es keine Alternative zu dieser Regierungskoalition gibt", sagte Bugar. Am Freitag wolle man sich nochmals treffen, um Details der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen.

 Am Montag hatte Parlamentspräsident Andrej Danko, der Chef der rechtspopulistischen zweitstärksten Regierungspartei SNS, überraschend die Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Parteien schriftlich aufgekündigt. Konkrete Gründe für diesen Schritt nannte er nicht. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kritisierte Dankos Entscheidung als "absurden Schritt", der nicht dazu diene, der Gesellschaft Ruhe und Stabilität zu geben.

Der liberale Oppositionsführer Richard Sulik warf Danko vor, "mit großem Theaterdonner" lediglich von einem Korruptionsskandal ablenken zu wollen. Im von der SNS geführten Bildungsministerium sollen EU-Förderzusagen in Millionenhöhe fragwürdig verteilt worden sein. Die EU-Kommission hat deshalb bereits die Auszahlung der Gelder bis zur endgültigen Aufklärung gestoppt.
 

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