Radicova zieht sich aus Politik zurück

Slowakische Regierungskrise

Radicova zieht sich aus Politik zurück

Die gestürzte slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova wird bei den kommenden vorgezogenen Parlamentswahlen nicht mehr kandidieren. Das gab die Vizevorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des obersten Gremiums ihrer Partei bekannt. Sie werde sich auch nicht am Wahlkampf der SDKU beteiligen, so die Politikerin. Radicova bedankte sich für das Vertrauen, das ihr von ihrer Partei entgegengebracht worden sei.

Als Quereinsteigerin in die Politik gekommen
Die als Quereinsteigerin in die Politik gegangene Soziologie-Professorin hatte im Jahr 2005 den Posten der Sozialministerin in der zweiten Regierung von Mikulas Dzurinda übernommen. Im Jahr 2009 kandidierte sie für das Präsidentenamt und erreichte im zweiten Wahlgang 44,45 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf des Vorjahres war sie Spitzenkandidatin der SDKU, Dzurinda blieb jedoch Parteivorsitzender. Im Juni 2010 übernahm Radicova dann das Amt der Premierministerin.

Im Oktober verband Radicova die Abstimmung über eine Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Vertrauensvotum, um ihren Koalitionspartner, die neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS), zur Koalitionsdisziplin zu zwingen. Diese stellte sich jedoch dagegen, was den Sturz der Regierung nach sich zog. Eine am Freitag beschlossene Verfassungsänderung ermöglicht es Radicova, trotz der verlorenen Vertrauensabstimmung durch eine Vollmacht von Staatspräsident Ivan Gasparovic bis zu den Neuwahlen am 10. März 2012 weiterzuregieren.

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