Regierungskrise in Slowenien

Koalition zerbricht

Regierungskrise in Slowenien

Slowenien hat nunmehr eine Minderheitsregierung. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor ist ohne Mehrheit im Parlament geblieben, nachdem die Pensionistenpartei (DeSUS) ihren angekündigten Austritt aus der Koalition am Montag auch offiziell bestätigt hat. Die Regierung bleibt vorerst bestehen - auch mit Hilfe der DeSUS, die eine "konstruktive Opposition" sein will.

 Koalitionsaustritt
  Der DeSUS-Parteirat hat am Montag die im April beschlossene Entscheidung über den Koalitionsaustritt endgültig abgesegnet. Als Grund für den Austritt gibt die Partei an, dass sie in der Vier-Parteien-Koalition nie als gleichberechtigter Partner behandelt worden sei. Als wichtiger Austrittsgrund gilt außerdem der Widerstand gegen die im Dezember beschlossenen Pensionsreform.

Minderheitsregierung
  Ohne die Pensionistenpartei hat die Mitte-Links-Regierung nur noch 42 Abgeordnete im 90-köpfigen Parlament. Offen bleibt auch die Koalitionsmitgliedschaft der zweitgrößten Regierungspartei "Zares" (Fürwahr"), die über ihren möglichen Austritt nach dem Referendum über die Pensionsreform am 5. Juni entscheiden will. Die Pensionsreform, mit der das Antrittsalter auf 65 Jahre angehoben wird, ist das wichtigste Projekt von Pahors Regierung.

   Nach Lösungen aus der bisher schwersten Regierungskrise in Slowenien soll erst nach dem Referendum gesucht werden. Bisher zeichneten sich vorgezogene Neuwahlen als die bevorzugte Lösung ab. Neben der rechtsgerichteten Opposition hat sich auch Staatspräsident Danilo Türk dafür ausgesprochen.

Neuwahlen im Raum
  Pahors Sozialdemokraten (SD) machten eineinhalb Jahren vor dem Ende der regulären Legislaturperiode allerdings klar, dass sie diese zu Ende bringen wollen. Dies vermindert die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen, weil sich die Parlamentsparteien einigen müssen. Die SD setzt stattdessen auf eine umfassende Regierungsumbildung, falls nötig auch mit einem neuen Ministerpräsidenten.

   Vor dem Lostag am 5. Juni wird die Regierung zuerst eine Lösung für die Durchführung der laufenden Geschäften finden müssen. Mit dem Austritt der DeSUS aus der Koalition bleibt sie ohne einen weiteren Minister und zwei ebenfalls von der DeSUS nominierte Funktionäre. DeSUS-Umweltminister Roko Zarnic kündigte seinen Rücktritt an, zeigte sich aber bei einem Angebot seitens von Pahor auch bereit zu bleiben. Bereits im April ist die von DeSUS nominierte Regionalministerin Dusa Trobec Bucan zurückgetreten, was den Austritt der Pensionistenpartei auslöste.

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