Maßnahme soll sich auf die Ordnungssicherung der Grenzen beziehen.
Das beschloss die Regierung bei einer Nachtsitzung. Eine Gesetzesnovelle, mit der die Armee "bestimmte zusätzliche Aufgaben" bekommen wird, werde am Dienstag ins Parlament geschickt, hieß es in einer Mitteilung. Erwartungsgemäß könnte sie noch am selben Tag verabschiedet werden.
Genaue Rolle noch Unklar
Welche Aufgaben die Armee bekommen wird, wurde zunächst nicht präzisiert. Nach dem Koalitionsgipfel am Montag, der vor der Kabinettssitzung stattfand, deutete sich allerdings an, dass die Armee die Polizei unterstützen könnte. Laut dem Fraktionschef der Sozialdemokraten (SD), Matjaz Han, könnte sich eine aktivere Rolle der Armee darauf beziehen, für Ordnung an der Grenze zu sorgen.
Slowenien, das seit Samstag das neue Transitland an der Balkanroute ist, ist unter starken Flüchtlingsdruck geraten. "Der Zustrom hat in den letzten drei Tagen alle beherrschbaren Fähigkeiten übertroffen, auf die sich Slowenien vorbereitet hat", hieß es aus der Regierung. Allein am (gestrigen) Montag kamen knapp 8.000 Flüchtlinge in Slowenien an.
Nur 2.000 haben das Land in Richtung Österreich wieder verlassen. "Obwohl österreichische Behörden beteuern, dass sich ihre Politik bezüglich der Aufnahme (der Flüchtlinge, Anm.) nicht verändert hat", so die Mitteilung.
Keine Infos aus Kroatien
Der Druck der Flüchtlinge, die aus Kroatien kommen, steigt. "Kroatien kündigt die Flüchtlingsankünfte nicht an, sondern schickt sie unkontrolliert, sogar absichtlich zerstreut an die Grenze", hieß es weiter. Wegen dieser Handlungen der Nachbarstaaten seien allein am Montag rund 6.000 Menschen, großteils Frauen und Kinder, in Slowenien geblieben.
Slowenien könne nicht zulassen, dass sich die Migranten unkontrolliert auf seinem Gebiet aufhielten. Gleichzeitig müsse man aber eine angebrachte Unterkunft sicherstellen, weshalb die Regierung Maßnahmen zur Aufstockung der Übernachtungskapazitäten treffen werde, beschloss das Kabinett.
"Slowenien ist das kleinste Land an der Balkanroute und hat dementsprechend eingeschränkte Möglichkeiten sowohl hinsichtlich eines effizienten Grenzschutzes als auch der Migrantenverpflegung", hieß es. Ljubljana appellierte daher an andere EU-Mitglieder und EU-Institutionen, sich aktiv einzuschalten, diese "unverhältnismäßige" Last zu übernehmen.
Illusion
Aus Sicht Sloweniens wird die europäische Solidarität auf die Probe gestellt. "Es ist illusorisch zu erwarten, dass ein Zwei-Millionen-Land das aufhalten, regeln und lösen kann, was viel größere Mitgliedstaaten nicht geschafft haben", betonte die slowenische Regierung.
