Nach Koalitionsbruch

Slowenischer Präsident für Vertrauensabstimmung

Der neue slowenischen Staatspräsident Borut Pahor meint, dass es "sinnvoll" wäre, wenn sich die Regierung von Premier Janez Jansa einer Vertrauensabstimmung stellen würde, nachdem sie mit dem Koalitionsaustritt der liberalen Bürgerliste (DL) die Mehrheit im Parlament verloren hat. "Die Entscheidung dafür liegt aber einzig und alleine beim Regierungschef", sagte Pahor am Freitag vor Journalisten und betonte, dass er als Präsident prinzipiell keinen Funktionär zu Rücktritt auffordern werde.

Bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt vor einem Monat und einen Tag nach Jansas Ankündigung, dass er weder zurücktreten noch die Vertrauensfrage stellen werde, erinnerte Pahor auf seine eigene Erfahrung als Regierungschef, dem 2011 die Koalition zerbrochen war. Für seine Regierung sei es beinahe unmöglich gewesen, Maßnahmen im Parlament durchzusetzen, nachdem sein erster Koalitionspartner abgesprungen war, sagte Pahor.

Daher wäre es sinnvoll, das Vertrauen in die Regierung im Parlament zu prüfen, meinte der Präsident. Die Regierung würde damit überprüfen, ob sie noch immer eine genügende Unterstützung für ihre Entscheidungen hat. Außerdem würde sie damit ihre Legitimität bestätigen, was auch wichtig für ihre Glaubwürdigkeit sei, so Pahor.

Der Präsident kündigte am Freitag außerdem an, dass er Anfang Februar ein Treffen der Parteichefs zusammenzurufen werde. Er wolle damit prüfen, ob es einen Willen für einen gemeinsamen Plan für die Krisenbekämpfung gäbe. "Die Zeit wird knapp", mahnte Pahor und betonte, dass die Umstände eine Vereinbarung über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die Krise verlangen würden.

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