Slowenisches Parlament aufgelöst

Vorgezogene Neuwahlen

Slowenisches Parlament aufgelöst

Das slowenische Parlament ist am heutigen Freitag erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Landes vorzeitig aufgelöst worden. Staatspräsident Danilo Türk hat sofort nach Mitternacht einen Akt zu Parlamentsauflösung unterzeichnet und die vorgezogenen Neuwahlen für den 4. Dezember angesetzt, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

In Slowenien kommt es erstmals zu vorgezogenen Neuwahlen nach dem Sturz der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Borut Pahor. Diese hat vor einem Monat eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Regulär würde die Legislaturperiode erst im Herbst 2012 enden. Das aufgelöste Parlament bleibt bis zur ersten Sitzung der neuen Volksvertretung im Amt, allerdings darf es nur im dringenden Fällen bei außerordentlichen Sitzungen die Entscheidungen fällen.

Bei den sechsten Parlamentswahlen in selbstständigen Slowenien steht ein spannender Wahlkampf bevor. Der Wahlausgang ist völlig offen. Bisher sah es nach einem klaren Sieg der konservativen Opposition unter Ex-Premier Janez Jansa aus. Mit der kurzfristigen Formierung von neuen Parteien bekommen jedoch die etablierten Kräfte sowohl im linken als auch im rechten politischen Lager ernsthafte Konkurrenz. Vor allem die Linke erhofft sich vom populären Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, der mit einer eigenen Partei ins Rennen einsteigt, einer schmerzhaften Niederlage ausweichen zu können. Im rechten politischen Lager dürfte die Partei von Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant die Karten neu mischen.

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