Der russische Präsident bekennt sich zum Minsker Abkommen für die Ostukraine.
Die seit Jahren wegen des Krim-Konflikts andauernden Handelssanktionen zwischen Russland und der EU stehen im Mittelpunkt der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Moskau. "Ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht", sagte der Chef der deutschen Christsozialen am Mittwoch vor der Abreise in München.
Klar sei aber auch, dass die Sanktionen nicht "um jeden Preis" beendet werden könnten, sondern "dass dafür auch die Russen etwas tun müssen", etwa die vollkommene Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens, welches einen dauerhaften Waffenstillstand voraussetze.
Mit seiner Reise in die russische Hauptstadt greift Seehofer jenen Gesprächsfaden wieder auf, den er zuletzt im Februar 2016 bei seinem bisher letzten Treffen mit Putin gelegt hatte, der aber auch angesichts der Abschottungspolitik der USA von immer größerer Bedeutung ist.
Damals hatte der Ruf nach einem absehbaren Ende der gegenseitigen Sanktionen dem CSU-Chef viel Ärger eingebracht - inzwischen vertreten diese Position in Deutschland aber auch Politiker anderer Parteien, darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der erst vor einer Woche in Moskau zu Gast war.
Bekenntnis zu Friedensplan
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine bekannt. "Ich habe ihn (Putin) mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber", sagte Seehofer nach seinem Treffen mit Putin am Donnerstag in Moskau.
Der bayerische Ministerpräsident betonte, er habe intensiv für die Umsetzung des Abkommens geworben. Zugleich verwies Seehofer darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung hat. "Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat."
Im Kriegsgebiet Ostukraine bekämpfen einander prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Deutschland hat bei Verhandlungen über einen Friedensplan im weißrussischen Minsk vermittelt. Die Umsetzung des Abkommens kommt aber seit Monaten nicht voran.
